"Iran verstoesst erneut gegen Atomdeal"

11.11.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich erhebe Programmbeschwerde gegen folgenden Beitrag:
 
4.11.2019
 
 
Aus dem Beitrag:
 
"Iran verstößt erneut gegen Atomdeal"
(...)
"Nach dem US-Rückzug aus dem Atomabkommen hatte der Iran angekündigt, sich ebenfalls nicht mehr in Gänze daran halten zu wollen."
 
Hier wird behauptet, der Iran verstößt (erneut) gegen den JCOPA (Joint Comprehensive Plan of Action – Gemeinsamer umfassender Aktionsplan und restriktive Maßnahmen)
Das ist falsch.
Der JCOPA ist als sog. Iran-Atom-Abkommen bekannt. Es ist ein Übereinkommen bez. des iranischen Nuklearprogrammes, das am 14. Juli 2015 in Wien zwischen dem Iran
und den P5+1, den 5 ständigen Mitgliedern der UNO, China, Frankreich, Russland, USA, Großbritannien und Deutschland zusammen mit der Europäischen Union abgeschlossen
wurde.
 
 
Richtig ist dagegen, dass die USA gegen den Vertrag verstoßen haben, indem sie sich, wie hier von ARD-aktuell beschönigend  berichtet, "aus dem Vertrag zurückgezogen haben".
Dieser Vertrag war aber durch die Ratifizierung des UN-Sicherheitsrates zu einem völkerrechtlich bindenden Dokument geworden, und sich daraus "zurückzuziehen" war nur unter den Bedingungen des Vertrages möglich. Aber an diese Forderungen des Vertrages hatten sich die USA nicht gehalten.
In Artikel 26 des JCPOA wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die US-Regierung auf Sanktionen verzichtet. Der letzte Satz sagt dann deutlich aus, dass der Iran andernfalls ermächtigt wird, das zu tun, was er nun macht:
 
"Die US-Regierung, im Einklang mit den jeweiligen Rollen des Präsidenten und des Kongresses, wird darauf verzichten, neue Sanktionen wegen nuklearer Fragen zu verhängen. Der Iran hat erklärt, dass er eine solche Wiedereinführung oder Wiedereinführung der in Anhang II genannten Sanktionen oder eine solche Verhängung neuer nuklearer Sanktionen als Grund dafür behandeln wird, die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem JCPOA ganz oder teilweise einzustellen."
 
 
In Artikel 36 legt der JCPOA unter der Überschrift "Dispute Resolution Mechanism" (Mechanismus zur Beilegung von Konflikten) dar, wie vorzugehen ist, wenn Streitigkeiten aus dem Vertrag entstehen. Diese Bedingungen haben die USA einfach beiseite gewischt, weshalb von ihrer Seite nach allgemeiner völkerrechtlicher Einschätzung eindeutig ein Vertragsbruch vorliegt. Weiterhin wird der Vertrag dadurch gebrochen, dass neue Sanktionen gegen den Iran verhängt wurden.
 
In Artikel 37 wiederum wird dargelegt, wie im Fall des Vertragsbruches einer Partei vorzugehen ist. Dabei ist feststellen, dass der Iran sich sehr genau an die Bestimmungen gehalten hat. Insbesondere hatte der Iran über ein Jahr gewartet, um den Vereinten Nationen und den Vertragsstaaten die Möglichkeit zu geben, wie in Artikel 37 vorgesehen, den Vertragsbruch durch eine Seite zu beheben.
Entsprechend endet der Vertrag mit dem Satz:
 
"Der Iran hat erklärt, dass für den Fall, dass Sanktionen teilweise oder ganz wieder verhängt werden, das Land dies als Grund ansehen wird, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag JCPOA ganz oder teilweise aufzugeben."
 
 
Und dieser Satz war durch die Unterschrift unter den Vertrag von allen Parteien akzeptiert worden.
Damit ist klar, dass der Iran mit seinem bisherigen Agieren nicht gegen den Vertrag verstößt, sondern bisher alle Bestimmungen des Vertrages beachtet und einhält und die USA gegen 
das Atomabkommen mit dem Iran verstoßen haben.
 
Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meiner Programmbeschwerde innerhalb der nächsten 7 Tage.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Bernhard Moser
 

13.11.2019
 
Sehr geehrter Herr Moser,

hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer o. g. E-Mail.

Aufgrund der sorgfältigen Prüfung jeder Zuschrift bitten wir um Ihr Verständnis, sollte die Beantwortung Ihres Schreibens noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.

Wir werden uns erneut bei Ihnen melden.

Mit freundlichen Grüßen

Sonia Gonzalez
______________________
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
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