"Minsterqueck Ursula von der Leyen"

Sehr geehrte Damen und Herren des WDR-Rundfunkrates,
 
ich erhebe Programmbeschwerde gegen folgenden Beitrag:
 
"Serie Minister Check Ursula von der Leyen"
 
Christina Nagel, WDR:
 
https://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-59081.html
 
http://media.tagesschau.de/audio/2018/0810/AU-20180810-1755-0801.mp3
 
Transkribierung des Beitrages:
 
"Seit 13 Jahren sitzt Ursula von der Leyen nun mit am Kabinettstisch. Immer perfekt frisiert, immer perfekt vorbereitet.
Nie ohne Ziel, meist ist es ein ehrgeiziges.
Als Verteidigunsministerin hat sie sich nicht weniger vorgenommen, als die über Jahre kaputtgesparte Bundewehr wieder fit zu machen
und zwar nicht nur für Auslandseinsätze, sondern auch für die Landes- und Bündnisverteidigung.
In den ersten 4 Jahren hat sie entprechende Reformen zwar auf den Weg, aber eben noch nicht ins Ziel gebracht, weshalb sie lange vor
der Bundestagswahl klar machte, dass sie auf Posten bleiben will. (...) Sie will beweisen, dass sie nicht nur druckreif über Wenden reden kann,
sie will greifbare Erfolge, funktionsfähige Einsatzfahrzeuge auf dem Hof, in der Luft und zu Wasser. Eine vernünftige Grundausstattung für
jeden Soldaten. Eine Bundwehr, die auch im Bereich Digitalisierung und Cyber up to date ist, weshalb sie als erstes nach ihrer Wiederernennung nach
allen Regeln der Kunst, wenn auch nicht mit durchschlagendem Erfolg um mehr Geld kämpfte. Sie warb, mahnte, suchte sich Verbündete.
Sie legte ein Grundlagenpapier zur Konzeption der Bundeswehr vor, nutzte Mängelberichte um klarzumachen wie wichtig es sei, dass der
Verteidigungshaushalt nicht nur in diesem Jahr, sondern auch darüber hinaus stetig wächst. Sie drohte angesichts des Haushaltentwurfes damit, wichtige
internatinale Rüstungsprojekte platzen lassen zu müssen und untermauerte ihre Forderung nach mehr Geld mit einer seltenen Protokollnotiz, das heißt,
sie stimmte den Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre erst einmal nur unter Vorbehalt zu. Von der Leyen: "Und ich will hier
deutlich sagen, wir stehen ganz klar zum 2 Prozent-Ziel der Nato". Ein Ziel, das allerdings in weiter Ferne liegt. Bis 2024 musste die Verteidigungsministerin
zugeben werden wohl 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungs ausgegeben werden können. Aus Sicht ihrer Kritiker liegt es allerdings
nicht am Geld allein, dass es weiter große Materialmangel bei der Bundeswehr gibt. Die Ministerin heißt es, müsste endlich ran an das Beschaffungswesen.
Eine Taskforce erarbeitet derzeit Vorschläge. Ende des Jahres sollen sie vorgelegt werden. (...) Manches braucht halt ein paar Jahre länger, so wie die zuletzt
auch von von der Leyen gewünschte Beschaffung von israelischen Drohnen, die vorerst zwar nicht bewaffnet werden sollen, aber bewaffnungsfähig sind.
Beharrlichkeit, davon ist die Ministerin überzeugt, zahlt sich eben aus. Manchmal früher, manchmal aber auch deutlich später"
 
Öffentlich-rechtliche Medien sollten kritischer Begleiter des politischen Geschehens sein. Die Fianzierung über Gebühren von den Bundesbürgern soll dies ermöglichen.
Dieser Beitrag ist aber so verfasst, als würde er direkt aus der Presseabteilung des Bundesverteidigungsministeriums
stammen. Verteidigunsministerin von der Leyen wird hofiert, eine, die auschließlich für gute Sachen "kämpft."
Sie will die Bundeswehr "fit" für Auslandseinsätze machen und "kämpft" unermüdlich für eine aus Sicht der Autorin des WDR, Christina Nagel,
unbedingt notwendige Erhöhung des Rüstungshaushaltes. Die Bundeswehr sei angeblich kaputt gespart worden und wenn der Rüstungsetat
nicht erhöht wird, kann Deutschland im In- und  Ausland nicht weiter richtig verteidigt werden, so die Autorin.
Doch die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind verfassungsrechtlich umstritten und teilweise sogar völkerrechtswidrig.
 
Seit Dezember 2015 beteiligt sich die Bundeswehr an der Seite Frankreichs mit einem sog. Anti-Terroreinsatz in Syrien.
Tornadoflugzeuge machen bei ihren Flügen über Syrien Luftaufnahmen, die anschließend von der US-Koalition benutzt werden, um
mögliche Ziele für Bombardierungen zu verwenden. Dabei wurden nachweislich auch schutzsuchende Zivilisten bombardiert und getötet.
Daneben stellt die Bundesregierung Luftbetankungsfähigkeiten bereit und unterstützt bei der Sicherung des französischen Flottenverbandes um den Flugzeugträger Charles de Gaulle.
Die syrische Regierung lehnt diese Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terrorkampf ab, er ist ohne Mandat der vereinten Nationen und damit völkerrechtswidrig.

Seit Ende Januar 2015 beteiligt sich die Bundeswehr an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak, sowie der irakischen Streitkräfte. Derzeit befinden sich 141 SoldatInnen der Bundewehr im Rahmen dieser Mission im Einsatz. Ziel der Mission soll es sein, Unterstützung im Kampf gegen die Terrororganisation IS zu liefern und durch die Ausbildung kurdischer und irakischer Sicherheitskräfte diese zu befähigen, den Vormarsch des IS zu stoppen bzw. deren Terrorregime zurückzudrängen. Mit dem Abhalten eines Referendums zur Erklärung der Unabhängigkeit der Kurden im Nordirak und den daraufhin erfolgten zusätzlichen Spannungen zwischen der irakischen Zentralregierung und der kurdischen autonomen Regierung ist dieser Einsatz fragwürdiger denn je.

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird in Deutschland größtenteils kritisch gesehen. Inzwischen versinkt das Land immer mehr im Chaos, es gibt immer mehr Terroranschläge, die Taliban haben immer mehr Gebiete erobert und unter Trump wird der militärische Einsatz noch weiter verstärkt, ohne jegliche Friedensbemühungen. Unter dem Schutz der Nato hat die Heroinproduktion einen Höchstand erreicht und richten vor allem in den benachbarten Ländern und vor allem in Russand große volkwirtschaftliche Schäden durch die Behandlungskosten von Heroinabhängigen an. Dies ist ein von den USA gewünschter Effekt, um diese Länder zu schwächen.

In Mali unterstützt die Bundeswehr Frankreich, das angeblich dort den Terrorismus bekämpft. Wie bei Nachbar Niger mischt sich Paris aber vor allem ein, um dem Atom-Land den Uran-Nachschub zu sichern und Ansprüche auf Öl, Gold, Gas und Phosphat anzumelden. 

Die Redakteurin Christina Nagel verwendet die Redewendungen und die Sprache von von der Leyen, um die Notwendigkeit der Erhöhung des sog. Wehretats als notwendig und unumstößlich darzustellen. Neutrale Experten sagen aber, dass genügend Geld für adäquates und funktionsfähiges Material der Bundeswehr vorhanden wäre, aber durch Missstände beim Management des Personals der Bundwehr viel Geld ineffektiv eingesetzt und falsch verwendet wird.

Eine Umfrage von YouGov vom Juli 2018 hat außerdem ergeben:

"Laut einer Umfrage spricht sich ein Großteil der Deutschen gegen eine Erhöhung der Militärausgaben aus.

 Viele finden sogar die derzeitigen Ausgaben zu hoch."

"Eine klare Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben über die bisherigen Zusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinaus. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sind nur 15 Prozent dafür, mehr als die von Merkel bis 2024 versprochenen 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr bereitzustellen. Dagegen halten 24 Prozent diese Marke für genau richtig und weiteren 36 Prozent ist das schon zu viel. Damit lehnen zusammen 60 Prozent eine Anhebung der Militärausgaben auf mehr als 1,5 Prozent ab. 25 Prozent machten keine Angaben."

Wenn Deutschland 2 Prozent des BIP für Rüstung ausgibt, gibt es mehr Geld im Jahr dafür aus als Russland.

Würde Deutschland die Nato-Vorgaben für Rüstung erfüllen, wäre das Land mit einem Schlag die größte Militärmacht in Europa. 

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/04/01/nato-aufruestung-deutschland-wuerde-zur-groessten-militaermacht-europa/

Der von mir kritisierte Beitrag ist reine Verlautbarung des Bundesverteidigungsministeriums und ihrer Verteidigungsministerin und hat im gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts verloren. Die umstrittenen Auslandseinsätze der Bundeswehr und die geplante Erhöhung des Rüstungsetats, die von der Mehrheit aller Deutschen abgelehnt wird, werden nicht unabhängig und kritisch betrachtet und verstoßen somit gegen § 5 Programmgrundsätze Absatz 6)

§ 5 Programmgrundsätze

6) Die Nachrichtengebung muß allgemein, unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung der Verfasserin oder des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

Bitte bestätigen Sie mir innerhalb der nächsten 7 Tage den Eingang meiner Programmbeschwerde.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Moser


 15.10.2018

Sehr geehrter Herr Moser,

 

im Auftrag von Intendant Tom Buhrow übersende ich Ihnen seine Antwort auf Ihre Programmbeschwerde vom 26. August 2018.

 

Mit freundlichen Grüßen

Susann Heinen

 

 

Westdeutscher Rundfunk

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Antwort Buhrow/WDR