Tagesschau Fake News

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,
 
ich erhebe Programmbeschwerde gegen einen Tagesschau-Beitrag vom 11.8.2018, 20 Uhr.
 
Von Min. 13:23 bis 13:53:
 
 
Studiosprecherin Susanne Daubert:
 
„Die Führung in China geht nach Angaben der Vereinten Nationen mit zunehmender Härte gegen die muslimische Minderheit der Uiguren vor. Nach UN-Schätzungen werden mehr als eine Million Uiguren in lagerähnlichen Einrichtungen festgehalten. Es gebe Berichte über Folter und Misshandlungen. Das in der Region Xinjiang beheimatete Turkvolk fühlt sich kulturell und politisch unterdrückt. Nach blutigen Unruhen 2009 und nach einer Reihe von Terroranschlägen gehen die Behörden massiv gegen die Minderheit vor“ 
 
Ein ganz schlimmer Vorwurf, der in einer Mitteilung der Tagesschau gegen die Volksrepublik China erhoben wird.
Jedoch ist diese Meldung schlicht falsch.
Quelle der Anklage sind nicht „die“ Vereinten Nationen.
Sie stammen auch nicht vom UN-Sicherheitsrat, oder vom UN-Generalsekretär. 
Und auch nicht von der UN-Menschenrechtskommission. Diese Meldung stammt nicht einmal von deren Unter-Ausschüsse, dem UN-Komitee zur Beseitigung der Rassendiskriminierung. Lediglich ein Mitglied dieses Komitees gibt Millionenzahlen an, gemäß nicht näher definierten „Schätzungen“. Wäre diese Geschichte „amtlich“, dann hätte sie der Komitee-Vorsitzende garantiert selbst verkündet, auf einer offiziellen Pressekonferenz.
ARD-aktuell hat einfach eine Meldung der US-Nachrichtenagentur Reuters in ihrer 20-Uhr Hauptsausgabe der Tagesschau wiedergegeben:
 
„Gay McDougall, ein Mitglied des UN-Komitees zur Beseitigung der Rassendiskriminierung, zitierte Schätzungen, wonach zwei Millionen Uiguren und muslimische Minderheiten in der Autonomen Region Xinjiang in ‚politische Lager zur Indoktrinierung’ gezwungen wurden“
 
 
„In China werden nach Erkenntnissen eines UN-Menschenrechtsgremiums mehr als eine Million Angehörige des Uiguren-Volkes in Einrichtungen festgehalten, die geheimen Internierungslagern ähnelten. Darüber gebe es zahlreiche vertrauenswürdige Berichte, teilte das UN-Komitee für die Beseitigung der Rassendiskriminierung am Freitag in Genf mit. Ausschuss-Mitglied Gay McDougall zitierte Schätzungen, nach denen sich weitere zwei Millionen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in ,politischen Umerziehungslagern‘ befänden“
 
 
Ein ganz schwerer Vorwurf, der hier von der US-Amerikanerin Gay McDougall gegen die Volksrepublik China erhoben wird.
Gerade eine Meldung, dass Millionen Menschen in Lagern gefoltert werden, weckt bei Bundesbürgern schlimmste Erinnerungen. Das weiss auch ARD-aktuell.
So etwas wird in Deutschland mit dem Holocaust assoziert.
Hier sei daran erinnert, dass so ein schwerer Vorwurf in der jüngeren deutschen Geschichte für die damalige Regierung
unter Gerhard Schröder der Vorwand war, die Bundesrepublik Jugoslawien ohne UNO-Mandat zu bombardieren, mit
tausenden unschuldigen toten Serben. Die damalige Behauptung, es gäbe in Jugoslawien Menschenlager, die dem
Konzentrationslager Auschwitz ähneln würden und dass man dies angesichts der Geschichte Deutschlands verhindern müsse,
stellte sich später als erlogen heraus. Aus mehreren Gründen wäre es darum die oberste Pflicht von ARD-aktuell
gewesen, kurz zu recherchieren, wer und was genau hinter diesem ungeheuerlichen Vorwurf jetzt gegen China sich genau
verbirgt. Nichts dergleichen, obwohl mit Gebührengeldern ein sündhaft teures ARD-Auslandsstudio in China betrieben wird.
Für jeden kleinen Lokalredakteur gilt außerdem vor Veröffentlichung eines Beitrages: 
 
"Audiatur et altera pars" – „Man höre auch die andere Seite“
 
Das Wichtigste  vor Verbreitung solch eines schlimmen Vorwurfes wäre also gewesen, der chinesischen Regierung die Möglichkeit zu 
geben, was sie zu ihrer Verteidigung vorzubringen hätte. Das wurde selbstverständlich absichtlich unterlassen. China zählt 
zu den Erzfeinden der USA. Jedes Mittel ist daher für ARD-aktuell legitim, wenn man China denunzieren kann, auch wenn 
man dabei gesetzliche Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages und sogar journalistische Mindeststandards über Bord 
werfen muss.
 
Inzwischen hat die Volkrepublik China diese Vorwürfe als westliche Propaganda zurückgewiesen und genau das ist es auch.
Darüber erfährt der Tagesschaukonsument natürlich nichts.
 
Was verbirgt sich hinter der Autonomen Region Xinjiang, wo angeblich Millionen Uiguren in Lagern gehalten werden?
Xinjiang ist eine autonome Provinz. In deren Selbstverwaltung stellen die Uiguren Führungskräfte auf allen hierarchischen Ebenen. Ethnisch-religiöses Konfliktpotential liegt vor allem darin, dass Beijing neben seinem Rechtssystem kein muslimisches Sonderrechtswesen – zum Beispiel Anwendung der Sharia – bei den Uiguren duldet und das strikt überwacht.
Xinjiang, fünfmal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland, grenzt an Afghanistan, Kirgistan, Kasachstan, Tadschikistan, die Mongolei, Indien und Russland. Die Provinz verfügt über riesige Rohstoffvorkommen. Diese und Xinjiangs geostrategische Lage zwischen Russland und dem zentralen China sind seit der beiden US-Sicherheitsberater Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski Zeiten im Focus der USA.
 
Beijing hat übrigens stets und nachdrücklich betont, die Uiguren hätten wie alle anderen Minderheiten in Xinjiang weitgehende Freiheitsrechte, es gebe weder kulturelle noch religiöse Einschränkungen; westliche Vorwürfe von Repression und Verfolgung der ethnischen Minderheit seien bösartige, agitatorische Propaganda. Staatliche Gewalt werde nur dem islamistischen Terror entgegengesetzt. Es wäre die Pflicht des öffentlich-rechtlichen Senders ARD-aktuell gewesen, was die 
Volkrepublik China diesen schweren Vorwürfen zu entgegnen hätte.
 
Der islamistische Terror der Uiguren ist auch in Syrien zu finden. Eine Söldnerarmee von mindestens 8.000 dschihadistischen Uiguren kämpfen auf der Seite der al Kaida in Syrien, vor allem in Idlib. 
Nach anderen Quellen halten sich allein in der syrischen Nordwest-Provinz Idlib sogar schon zwischen 10.000 und 20.000 uigurische Söldner mit ihren Familien auf:
 
Sie verfügten über Drohnen, Panzerabwehrraketen und Raketen (...), die allesamt US-amerikanischen Ursprungs“ seien"
 
 
Die Quelle der schlimmen Meldung, die die Tageschau aus gutem Grund erst gar nicht genannt hat, ist die US-Amerikanerin Gay J. McDougall.
Eine US-amerikanische „Menschenrechtsaktivistin“ – und gerade deshalb im vorliegenden Fall keine unparteiische, allein der Objektivität verpflichtete Repräsentantin. Als einzige Quelle gänzlich ungeeignet: Sie ist ein Protegé der „Open Society“, einer sogenannten Nicht-Regierungs-Organisation, finanziert vom US-Multimilliardär George Soros.
 
 
War Gay J. McDougall selbst in Xinjiang? Hat sie sich mit eigenen Augen von der Existenz der Lager überzeugt? Nein. Hat sie, wie es sich für eine akademisch gebildete Person gehörte, rundum Informationen gesammelt, bei Befürwortern und Gegnern der chinesischen Minoritäten-Politik? Nein. Nennt sie die Urheber ihrer „vertrauenswürdigen Berichte“? Nein. Zeugen? Nein. Nennt sie nachvollziehbare andere Gründe dafür, dass sie den vorgeblich „glaubwürdigen Berichten“ vertraut? Nein.
 
Ein öffentlich-rechtlicher Sender müsste sich fragen: Halten Gay J. McDougalls Behauptungen, dass sich „mehr als eine Million Uiguren in Lagerhaft“ plus „weitere zwei Millionen in Umerziehungslagern“ befänden, einer auch nur halbwegs rationalen Prüfung stand? Von insgesamt 8,2 Millionen Uiguren – Säuglinge, Schulkinder, Arbeitsunfähige und Greise mitgezählt – also mehr als drei Millionen hinter Gittern. Demnach durchschnittlich jeder fünfte arbeitsfähige Uigure in Haft.
Warum verwendet ARD-aktuell ausgerechnet eine Meldunge der US-Agentur Reuters, während die anderen großen 
westlichen Agenturen, AFP oder dpa, diese Meldung nicht brachten?
Reuters hat ihren Hauptsitz in New York und ist Privatbesitz des Multimilliardärs Roy Baron Thomson of Fleet.
 
Journalisten aus den USA und Kanada haben das gemacht, was Pflicht von ARD-Aktuell gewesen wäre.
Sie haben sich die Quelle dieser schlimmen Behautungen angeschaut und bei der UN nachgefragt.
 
Ben Norton und Ajit Singh:
 
 
Deutsche Übersetzung:
 
"Medien von Reuters bis zur Zeitung "The Intercept" behaupteten fälschlicherweise, dass die UN China verurteilt hätte, über 
eine Million Uiguren in Lagern gefangen zu halten. Diese Behauptung basiert auf quellenlosen Vorwürfen von 2 sogenannten
unabhängigen Kommissionsmitgliedern. US-basierte Meldungen und von einer omniösen Oppositionsgruppe."
 
Ein Sprecher des UN-Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) bestätigte
auf Anfrage, dass der Vorwurf von "Chinesischen Lagern" nicht von den Vereinten Nationen stammt, sondern von einem
Mitglied eines unabhängigen Kommittes, das nicht für die gesamte UN spricht. Das betreffende Mitglied ist das einzige
US-amerikanische Mitglied, ohne wissenschaftlichen Hintergrund für Forschung und Recherche für China.
 
Diese Anschuldigung basiert lediglich auf dünnen Behauptungen einer chinesichen Oppositionsgruppe, die von ausländischen
Regierungen finanziert wird und die enge Verbindungen zu ausgewanderten Pro-US-Aktivisten hat.
Während es viele Berichte über Diskriminierung von uigurischen Muslimen gibt, werden Berichte über Lager von einer
Million Uiguren in China fast immer von US-amerikanischen Medien verbreitet, die von der US-Regierung  gegründet und
finanziert werden, um gegen China zu hetzen.
 
Am 10. August 2018 hat das UN-Komitee zur Beseitigung der Rassendiskriminierung ihren regelmäßigen Ausblick zur
internationalen Konvention zur Beseitigung von allen Arten von Rassendiskriminierung bezüglich der chinesichen
Zustimmung ausgeführt. Dieser Ausblick der periodisch für alle 179 Mitglieder ausgeführt wird, hat zu einer fieberhaften
Reaktion der westlichen Presse geführt - eine, die gleichförmig fehlgedeutet wurde.
 
Am Tag des Ausblicks produzierte Reuters einen Bericht mit einer explosiven Überschrift:
 
"UN - Millionen Uiguren in China interniert"
 
 
Diese Behauptung wurde fieberhaft von der New York Times und der Washington Post verbeitet, um China zu denunzieren
und um internationale Reaktionen zu provozieren.
Sogar die Zeitung "The Intercept" schmetterte atemlos die Überschrift:
 
"UN - Millionen Uiguren in China interniert - wo bleibt die globale Empörung?"
 
Tatsächlich aber haben die Vereinten Nationen überhaupt keine solche Aussage getroffen.
 
Die explosive Überschrift von dem Bericht von Reuters wird der UN zuschrieben.
Im Bericht selber ist vom UN-Komitee zur Beseitigung der Rassendiskriminierung die Rede. Und die offizielle
Webseite vom OHCHR macht klar, dass es sich um "unabhängige Experten" handelt, nicht um offizielle UN-Mitglieder.
 
 
Ein Blick auf die Seite zeigt, dass der Vorwurf gegen China von einer einzigen Person stammt, der US-Amerikanerin
Gay McDougall. 
 
Während des regulären Ausblickes des Kommittes bezüglich China sagte Gay McDougall, dass sie "tief besorgt" über
"glaubwürdige Berichte" sei, dass Millionen muslimische Uiguren in "Lagern" inhaftiert werden.
(...)
Videos bestätigen, dass McDougall keinerlei Quellen angab, um ihre schlimmen Vorwürfe zu belegen.
Bemerkenswert, dass eine einzige Amerikanerin eines unabhängigen UN-Kommittes so einen schweren Vorwurf
verbreiten kann, ohne nur eine einzige Quelle dafür anzugeben, dass China eine Million Uiguren interniert hat.
Und Reuters und die koperierten westlichen Medien rennen mit, um unbelegte Behauptungen eines einzelnen
US-Individuums weiterzuverbreiten.
 
In einer E-Mail an die Redaktion bestätigte die Sprecherin von OHCHR, Julia Gronnevet, dass das UN-Komitee zur Beseitigung der Rassendiskriminierung nicht repräsentativ für die UN als Ganzes spricht. "Sie haben recht, dass das
Komitee zur Beseitigung der Rassendiskriminierung unabhängig ist." schrieb Julia Gronnevet.
Damit bestätigt das OHCHR vorbehaltlos, dass die Aussagen von McDougall, dem einzigen US-Mitglied des
unabhängigen Kommittes für die UN als Ganzes nicht repräsentativ sind. Die Reuters-Meldung ist schlichtweg falsch.
(...)
Die letze Falschmeldung von Reuters ist Teil eines Trends der zunehmenden Feindseligkeit, kalter-Krieg-Berichterstattung
gegen China der westlichen Presse, die mit Washingtons Streben nach einem Konflikt übereinstimmt. In einer
Serie von politischen Statements hat die Trump-Administration wiederholt die "wirtschaftliche und militärische Bedrohung
Chinas betont und Verteidigungsminister James Mattis erklärt, dass Amerikas Focus nun nicht auf "Terrorismus", sondern auf dem Wettbewerb zwischen den "Großmächten"  wegen der nationalen Sicherheit der USA liegt.
 
Aufgrund der zunehmenden Angst vor der Veringerung der globalen US-Dominaz, versuchen die USA nun
alternative Möglichkeiten für die Installierung ihrer internationalen Macht.
Eine anhaltende Komponente des US-Imperialismus ist die Nutzung von angeblich unabhängigen "Zivilgruppen" und
Think Tanks um in den Medien Narrative zu fördern, die den außenpolitischen Zielen der USA dienlich sind.
Oft unter dem Deckmantel der "humanitären Besorgnis". Solche Geschichten zielen auf die öffentliche Empörung ab
und dienen den globalen Ambitionen.
 
Dieses bewährte Programm ist das Herzstück einer sich intensivierenden Kampagne gegen China, und wie die
letzten gefälschten Geschichten zeigen, sind die koperierten Medien begierig, dabei mitzuspielen."
 
Fazit:
 
ARD-aktuell ist wie immer an forderster Front mit dabei, wenn die USA medial ihre globalen Gegner angreifen.
In diesem Fall ist es China. Eine Meldung wird als Äußerung der UN in den Hauptnachrichten gesendet, weil es
gegen China geht. Nur aus diesem Grund wurde sie ohne jeden Vorbehalt gesendet.
Diese hätte als falsch entlarvt werden können, wenn der Sender seiner gesetzlich vorgeschriebenen
Pflicht nachgekommen wäre und vor Ausstrahlung sich um die Quellen dieser Verlautbarung gekümmert hätte.
Dies unterblieb absichtlich und hat Methode, wenn es die imperialen Absichten der USA unterstützt.
Nicht nur wenn es gegen China geht, auch wenn es Russland, Venezuela, Nicaragua, Syrien, Honduras oder Bolivien geht.
Wenn es wahrhaftige und bestätigte Meldungen der UN gibt, diese aber nicht im Interesse der USA oder der Bundesregierung sind,
kommen sie einfach nicht in der 20-Uhr-Ausgabe der Tageschau.
 
Dass die UN der saudischen Kopf-ab-Diktatur und seinen Verbündeten wie den USA oder Großbritannien
schlimmste Kriegsverbrechen vorwirft, gab es dagegen nur für Rezipienten des Internetangebotes tagesschau.de.
In der 20-Uhr-Ausgabe: Fehlanzeige.
 
Die Mitteilung des UN-Sonderberichterstatter Idriss Jazairy, der im Mai 2018 für 5 Tage Syrien besuchte und sich selbst
ein Bild von den zerstörischen Auswirkungen der Sanktionen der westlichen Werte-Gemeinschaft hat es erst in
überhaupt kein Format von ARD-aktuell geschafft. Vor allem Kanzlerin Merkel, die angeblich aus Menschlichkeit
eine Million Flüchtlinge ohne Kontrolle ins Land ließ, würde entlarvt werden, als maßgeblich Mitverantwortliche
für die Zerstörung und die millionenfache Vertreibung der syrisch arabischen Republik und ihrer Einwohner und dass Humanität
für Merkel eigentlich ein Fremdwort ist.
 
UN-Sonderberichterstatter Idriss Jazairy:

"Das Verbot des Handels mit Ausrüstungen, Maschinen und Ersatzteilen hat die syrische Industrie verwüstet. Fahrzeuge - einschließlich Krankenwagen und 
Feuerwehrfahrzeugen - sowie Landmaschinen leiden unter einem Mangel an Ersatzteilen. Fehlende Wasserpumpen beeinträchtigen die Wasserversorgung 
und reduzieren die landwirtschaftliche Produktion. Energieerzeugungsanlagen fallen aus und neue Anlagen können nicht gekauft und nicht gewartet werden, was zu Stromausfällen führt.
(...) 
Die Migrationsströme dürften so lange anhalten, wie die syrischen Behörden durch einseitige Zwangsmaßnahmen gehindert werden, die drängenden Probleme 
im Zusammenhang mit ihrer sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur anzugehen, insbesondere die Wiederherstellung der Energie- und Wasserversorgung." 
 
 
"Ich bin zutiefst besorgt, dass einseitige Zwangsmassnahmen zum anhaltenden Leid der syrischen Bevölkerung beitragen. Behauptungen, sie seien zum Schutz der syrischen Bevölkerung oder zur Förderung eines demokratischen Übergangs, lassen sich nur schwer mit den durch sie verursachten wirtschaftlichen und humanitären Leiden in Einklang bringen."
 
 
Wenn es gegen Syrien geht, nimmt man jede unbestätigte Meldung der "syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte" gerne her.
Oder gegen China die Stimme einer US-Amerikanerin.
Weil  es ARD-aktuell um alles andere, nur nicht um Humanität geht, sei hier noch angemerkt, dass auch die Meldung vom 24.8.2018
unterschlagen wurde, dass erneut mindestens 20 Kinder im Jemen ermordet wurden.
Man stelle sich vor, die Russen hätten die Kinder totgebomt.
 
"Zum wiederholten Male sollen bei einem Luftangriff im Jemen etliche Zivilisten getötet worden sein. Eine Rakete der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition habe in der westlichen Provinz Hudaida ein Fahrzeug getroffen - und 26 Menschen in den Tod gerissen.
Unter den Opfern befinden sich demnach 20 Kinder, fünf Frauen und der Fahrer. Sie waren offenbar auf der Flucht. Anwohner bestätigten, dass alle Toten Zivilisten seien. Die Militärkoalition gab zunächst keine Stellungnahme ab."
 
 
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, OHCHR, ließ seiner Sprecherin Julia Gronnevet schriftlich mitteilen,
eine Beschuldigung, dass über eine Million Uiguren in lagerähnlichen Einrichtungen inhaftiert seien, sei nicht namens der UN erfolgt
Die Tagesschau-Meldung vom 11.8.2018, 20-Uhr, von Min. 13:23 bis 13:53:
 
„Die Führung in China geht nach Angaben der Vereinten Nationen mit zunehmender Härte gegen die muslimische Minderheit der Uiguren vor. Nach UN-Schätzungen werden mehr als eine Million Uiguren in lagerähnlichen Einrichtungen festgehalten.(...)
 
war somit falsch und ein Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag.
 
Bitte bestätigen Sie mir innerhalb der nächsten 7 Tage den Eingang meiner Programmbeschwerde.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Bernhard Moser



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