Programmbeschwerden - Journalismus in der Ukraine

Nachdem im Februar 2014 der von den USA organisierte und finanzierte völkerrechtswidrige und verfassungswidrige Regierungssturz auf dem Kiewer Maidan,mit dem Scharfschützenmassaker an rund 80 Demonstranten und Polizisten, die Ukraine in Chaos und Bürgerkrieg gestürzt haben, war ersichtlich, dass dieses Land in Zukunft schweren Zeiten entgegengehen würde. Aus Sicht der USA war dies aber ein voller Erfolg. Die bisherige Ukraine, mit ihrem Präsidenten Viktor Janukowitsch, war wirtschaftlich und auch politisch eng mit Russland verbunden. Sowohl profitierten die Menschen dort von verbilligtem russischen Erdgas, erhielt Einnahmen als Transitland für russisches Erdgas nach Europa und die Ukraine exportierte und importierte viele Güter von und aus Russland. Nach dem gewaltsamen Putsch war vieles davon Vergangenheit und mit Jazenjuk kam der für die USA vorgesehene Ministerpräsident, wie von Victoria Nuland ("Fuck the EU") auch vorgesehen, neu an die Macht, der mit der NATO-nahen Stiftung Open Society Foundation den Weg zur Aufnahme der Ukraine in die NATO vorbereiten sollte. Ab da war die Ukraine Frontstaat und Rammbock der USA gegen Russland. Ein langgehegtes Ziel der USA war in Erfüllung gegangen. (Zbigniew Brzezinski). Weil die USA und die NATO nicht wie vorgesehen die Krim mit dem russischen Stützpunkt Sewastopol übernehmen konnten, war jedoch die Wut der westlichen Regierungen und der westlichen koperierten Medien groß. Ohne einen Schuss und mit über 90 % der Stimmen bei einer Volksabstimmung wurde die Krim wieder Teil Russland und blieb so, anders als die Ostukraine, vom Krieg verschont.Ab da brach auch bei den öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland antirussiches Kriegsgeheul aus. Ein wichtiger Grund dafür war, einen weiteren erfolgreichen Regimechange der USA, diesmal mitten in Europa, einer möglichen Aufmerksamkeit und genaueren Betrachtung durch Ablenkung zu entziehen. Selbst offensichtliche und plumpe Lügen wurden dafür, nachgewiesenermaßen, aus Sicht der Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender als legitimes Mittel eingesetzt und das, wie meine aktuelle Programmbeschwerde zeigt, bis heute.

"In der Ukraine hat sich nach der Maidanrevolution von 2014 auch für viele Journalisten die Lage spürbar verbessert."

"Seit der Maidan-Revolution ist die Ukraine im Umbruch. Für Journalisten hat sich die Lage im Land seitdem verbessert - sie können unabhängiger und freier berichten."

Das komplette Gegenteil ist der Fall! Seit 2014 ist die Ukraine für Journalisten zum gefährlichsten Land in Europa geworden.

Wer so etwas sagt, und eine Redaktion die so etwas veröffenlicht, scheint das letzte Maß von journalistischem Anstand abhanden gekommen zu sein. Ein Schlag ins Gesicht für alle Journalistenkollegen in der Ukraine, die seit 2014 verfolgt, unterdrückt, inhaftiert und Anschlägen der Neonazis ausgesetzt sind und waren. Eine Ungeheuerlichkeit angesichts der ermordeten Journalisten in der Ukraine. Wenn es so wäre, wie der DLF hier schreibt, wäre die Ukraine das erste Land auf der Welt, in dem sich nach Ausbruch eines Bügerkrieges die Lage für Jounalisten verbessert hätte.

"Vieles hat sich seitdem zum Positiven gewandt. Auch wenn die Schlüsselreform zur Korruptionsbekämpfung deutlich stockt, wurden viele umfassende Veränderungen in anderen Bereichen in die Wege geleitet.(...) Zu sehen sind die Reformen auch an der großen Zahl unabhängiger Medien."

Die Zahl der investigativen Recherchen, die wir in den letzten zwei, drei Jahren beobachten können ist immens gestiegen, das alles hat es in den vielen Jahren davor nicht gegeben. Da haben verschiedene Reformen gegriffen. Es wurden viele Instrumente für Journalisten, für Bürgeraktivisten geschaffen, damit sie recherchieren können", erzählt Pavlo Kolotvin, der als Online-Journalist in Odessa arbeitet."

Und natürlich darf in einem desinformativen Propagandbeitrag auch die einseitige und immer wiederholte Anschuldigung gegen Russland nicht fehlen, um es in die Köpfe ihrer Gebührenzahler hineinzuhämmern, während die Hauptrolle der USA permanent verschwiegen wird und deren Unterstützung des Kiewer Putschregimes und des Militärs in der Ostukraine, mit Ausbildung und Waffenlieferungen,die die Bevökerung permanent beschießen, auch mit Neonazi-Freiwilligenbatailllonen.

"Deutlich angespannter ist die Arbeitssituation von Journalisten, die über den von Russland unterstützten Krieg in der Ostukraine oder die russische Annexion der Krim" berichten.

Und trotz dieser beruflichen Fallstricke möchte Pavlo Kolotvin die Zeit nicht zurückdrehen. Er ist froh, dass sich vieles im Staat und in der Gesellschaft zum Positiven entwickelt hat - auch dank der EU"

"Mit Hunderten Rundfunksendern und Printmagazinen ist die Medienlandschaft der Ukraine vielfältig. Doch Redaktionen stehen unter Druck. Während der vergangenen Jahre wurden die meisten großen Fernsehsender von mächtigen Oligarchen aufgekauft. Sie gaben anschließend die Inhalte der politischen Berichterstattung vor und machten damit kritische Programme mundtot. Medien werden zudem über die Vergabe staatlicher Lizenzen gegängelt. Themen wie Vetternwirtschaft oder Korruption sind heikel. Journalisten müssen mit Gewalt oder gezielten Anschlägen rechnen, wenn sie kritisch berichten. Die meisten Überfälle bleiben straffrei."

Das ist die Realität. Eine um ein Vielfaches schlimmere und schlechtere Lage für Journalisten, als vor dem Maidanputsch.

Im September 2016 blockierten zwanzig ukrainische Neonazis vom Azow-Bataillon das Gebäude des Fernsehsenders Inter in der Kiewer Schusewa-Straße und steckten es dann in Brand. Wer sich von den Journalisten nicht aufs Dach retten konnte, wurde verprügelt. Die Angreifer riefen: "Ukraine über alles", "Moskauer ans Messer". Am Eingang des Redaktionsgebäudes wurden ukrainische Flaggen gehisst, Zelte aufgestellt und mitgebrachte Autoreifen in Brand gesteckt.

Am Montag ging die Blockade des Redaktionsgebäudes weiter. Auf einem provisorisch errichteten Metallzaun sprühten Aktivisten Sprüche wie "Burn, Inter, burn" oder "Raus mit den Inter-Agenten Moskaus"

"Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow teilte mit, dass dieser Brand im Zusammenhang mit einer Protestaktion gegen die "prorussische Haltung" des Senders stehe. Zuvor sollen Hacker einen Briefwechsel zwischen der ehemaligen Inter-Journalistin Marija Stoljarowa und dem Unternehmer Igor Schuwalow von Hackern veröffentlicht worden sein.

Schuwalow ist Bürger der Russischen Föderation und Mitglied des Aufsichtsrates der Holding, der die Inter Media Group angehört. Nach dem Skandal um die Korrespondenz zwischen Stoljarowa und Schuwalow rief Awakow den Sicherheitsdienst der Ukraine dazu auf, Ermittlungen gegen die Führung der Inter-Gruppe wegen deren "staatsfeindlicher Haltung" einzuleiten."

Der Leiter der Partei "Ukrainische Wahl", Viktor Medwetschuk, erklärte, dass die Angreifer im Redaktionsgebäude von Inter offenbar das gleiche erreichen wollten, wie die Organisatoren des Brandangriffes auf das Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2016. Am schlimmsten sei, "dass die Regierung noch nicht mal versucht, die Radikalen bei ihren Versuchen zu stoppen, Hass und Aggression zu säen".

"Die OSZE sieht die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine als eine Gefährdung der Pressefreiheit, nachdem der Sender INTER TV Ziel einer Demonstration sowie einer unplanmäßigen Kontrolle durch die Medienaufsicht der Ukraine. Grund dafür war die Ausstrahlung von Filmen russischer sowie sowjetischer Produktion."

Der aus dem westukrainischen Iwano-Frankiwsk stammende Journalist Ruslan Kotsaba hatte im Januar 2015 über ein You-Tube-Video zur Kriegsdienstverweigerung in der Ost-Ukraine aufgerufen. Er wurde daraufhin wegen "Behinderung der Streitkräfte" zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Am 14. Juli 2016 wurde Kotsaba nach eineinhalb Jahren Haft von einem Gericht im westukrainischen Iwano-Frankiwsk freigesprochen. Am 1. Juli 2017 hat das Oberste Spezialgericht der Ukraine in Zivil- und Strafsachen den Freispruch für Ruslan Kotsaba jedoch wieder aufgehoben. Damit wurde einer Berufungsklage der ukrainischen Staatsanwaltschaft stattgegeben. Die Staatsanwaltschaft klagt auf Landesverrat worauf 13 Jahre Haft stehen. Die Klage soll vor dem Kiewer Berufungsgericht entschieden werden.

Ruslan Kotsaba berichtete auch über die Fälle von drei Journalisten-Kollegen, die wegen ihrer kritischen Haltung zur Macht in ukrainischen Gefängnis einsitzen. Dabei handelt es sich um den 33 Jahre alten Journalisten Wasili Murawizki, der seit dem 1. August 2017 im Untersuchungsgefängnis von Schitomir einsitzt. Gegen Murawizki wird wegen Landesverrat ermittelt. Der Journalist arbeitete unter anderem für die Nachrichtenagentur "Russland heute".

Außerdem setzt sich Kotsaba für die Journalisten Dmitri Wasilez und Jewgeni Timonin ein. Wasilez ist seit November 2015 in Haft. Am 28. September 2017 wurde Wasilez und sein Kollege Timonin von einem Gericht im Gebiet Schitomir zu Freiheitsstrafen von jeweils neun Jahren verurteilt. Den beiden Journalisten wird vorgeworfen, sie hätten sich an der Gründung des Fernsehkanals Noworossija TV beteiligt, was Wasilez, der ein eigenes Programm im Kiewer 17. Kanal mit dem Titel "Informationskrieg hatte, bestreitet.

Der gewaltsame Putsch durch den Rechten Sektor auf dem Maidan führte zu einer schwierigen Lage für Journalisten und politisch Andersdenkende. Im Parlament sitzen Angehörige rechtsradikaler Bataillone und es gibt starke faschistische Gruppen, die vom Staat nicht verfolgt werden. Der Palamentspräsident ist Andreij Parubij, der Kommandant des Maidan. Zahlreiche Journalisten, pro-russische, wie liberale, wurden erschossen. Die Täter wurden nicht gefasst. Der Russland-freundliche Journalist Oles Busina wurde, kurz nachdem seine Adresse auf der sog. "Friedensstifter"-Liste aufgetaucht war, am 16. April 2015 vor seiner Wohnung erschossen. Auf der Website wurde der Tod von Busina mit den Worten "wurde liquidiert" vermerkt. Zu der Tat bekannte sich eine "Ukrainische Aufstandsarmee". Des Mordes verdächtigte Rechtsradikale wurden kurzzeitig in Haft und Hausarrest genommen, dann aber wieder freigelassen.

Die Journalistin Glischinskaja aus dem Gebiet Odessa wurde im April 2015 unter dem Verdacht des Separatismus verhaftet. Obwohl sie im Gefängnis ein Kind gebar, musste die Journalistin ihre Haft in einer engen Kammer zusammen mit Kriminellen absitzen. Und obwohl ihr Sohn krank war, gab es keine Hafterleichterung. Im Juni 2016 wurde Glischinskaja unter Vermittlung des Kremls gegen zwei in Russland in Haft befindliche Ukrainer ausgetauscht.

Am 20. Juli 2016 wurde der westlich orientierte Journalist Pawel Scheremet durch eine ferngezündete Bombe in seinem Auto getötet. Der aus Weißrussland stammende Scheremet, der auch lange in Moskau gearbeitet hatte, war ein überzeugter Kämpfer gegen die Korruption in der Ukraine. Nur drei Tage vor seinem Tod hatte er auf einem Blog öffentlich kritisiert, dass rechtsradikale Freiwilligenbataillone Gerichtsverfahren gegen Geschäftsleute verhinderten, die wegen eines Korruptionsfalls in Zusammenhang mit einer Chemiefabrik im Raum Odessa und deren geplanter Privatisierung unter Anklage stehen.

Im Sommer traf die staatliche Repression Strana.ua, eines der populärsten ukrainischen Internet-Portale. In der Nacht auf den 22. Juni 2017 wurden die Redaktionsräume von 15 Mitarbeitern der ukrainischen Polizei und des Geheimdienstes SBU durchsucht. Der Chefredakteur Igor Guschwa und sein Sekretär, Anton Filipkowski, wurden verhaftet und in die Polizeizentrale verbracht. Am 27. Juni 2017 wurde Guschwa gegen eine Kaution in Höhe von 17.000 Euro freigelassen. Das Geld stammte von ukrainischen Geschäftsleuten, die das Internet-Portal schon länger unterstützen. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Geraschenko, begrüßte die Verhaftung von Guschwa.

Immer wieder sind von der Repression in der Ukraine auch ausländische Journalisten betroffen. Als im Juli und August 2017 gleich fünf ausländische Journalisten aus der Ukraine ausgewiesen worden waren, ermahnte der Beauftragte der OSZE für Pressefreiheit, Harlem Desir, die ukrainischen Behörden auf "unnötige Beschränkungen" der Arbeit ausländischer Journalisten zu verzichten. Diese Beschränkungen beeinträchtigen "den freien Informationsfluss" und verletzten "die Verpflichtungen der OSZE in Bezug auf die Freiheit der Medien".

- Am 30. August wurde Anna Kurbatowa, Korrespondentin des russischen Fernsehkanals Pervi, entführt. Nach zwei Stunden meldete der Geheimdienst SBU, die 29jährige Journalistin sei festgenommen worden. Die Journalistin wurde ausgewiesen.

- Am 24. August verweigerte der ukrainische Geheimdienst SBU den spanischen Journalisten Antonio Pampliega und Manuel Angel Sastre die Einreise und verhängte gegen die beiden Journalisten ein dreijähriges Einreiseverbot.

- Am 14. August hatte der ukrainische Geheimdienst die Journalistin Tamara Nersesjan vom russischen Kanal WGTRK wegen "Schädigung der ukrainischen Interessen" verhaftet und ausgewiesen. Die Journalistin bekam ein dreijähriges Einreiseverbot.

- Am 26. Juli verhaftete der SBU die russische Journalistin Maria Knjasewa vom Fernsehkanal "Rossija 1" wegen "einseitiger Berichterstattung" und wies sie aus.

Der Chef der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti Ukraine, Kyrylo Vyshynsky, war im Mai 2018 vom ukrainischen Geheimdienst SBU festgenommen worden, weil er angeblich subversive Nachrichten verbreitete und die russische Finanzierung zu verschleiern suchte.

RIA Novosti Ukraine sei nicht offiziell registriert gewesen, Vyshynsky, der die ukrainische und seit 2015 auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt, habe zudem Aktivitäten der "Volksrepubliken" im Donbass unterstützt und 2014 subversiv über die Annexierung der Krim berichtet, wofür er die russische Staatsbürgerschaft und einen Orden erhalten habe. Er hatte zuvor für ukrainische Medien und Rossiya berichtet.

Man stelle sich vor, es hätte etwas Vergleichbares in Russland gegeben. Das Deutschlandradio würde das natürlich dann nicht verschweigen, sondern es gäbe einen

riesigen Aufschrei und das natürlich vollkommen zurecht. Aber da die Ukraine jetzt zum Westen gehört, gelten andere Massstäbe obwohl der

Rundfunkstaatsvertrag umfassende, objektive und neutrale Berichterstattung vorschreibt. Doch es geht noch weiter.

Am 11.6.2018 hat die Partei Die Linke zu dem Thema "Medienfreiheit und Menschenrechten in der Ukraine" im Bundestag eine Konferenz verantstaltet.

Weder hat das Deutschlandradio damals darüber berichtet, noch wird in diesem von mir kritisierten Beitrag vom 16.7.2018 diese Konferenz, in der Journalisten und Menschenrechtler aus der

Ukraine nach Deutschland kamen,dies auch nur mir einem Wort erwähnt. Dies verwundert nicht, schreibt der Beitrag im Deutschlandradio doch davon, dass sich die Lage für Journalisten nach dem Putsch 2014 in der Ukraine verbessert hätte. Das kann man nur noch als Zynismus bezeichnen.

Nur RT Deutsch, Telepolis und die Wochenzeitung "Der Freitag" berichteten davon.

"Die von der Linksfaktion im Bundestag am 11. Juni im Bundestag veranstaltete Konferenz "Medienfreiheit und Menschenrechten in der Ukraine" war mit 120 Teilnehmern ein voller Erfolg.
An der Veranstaltung nahmen bekannte Politiker wie der ehemalige ukrainische Außenminister Leonid Koschara, der ukrainische Journalist und ehemalige politische Häftling Ruslan Kotsaba sowie die Linkspolitiker Andrej Hunko, Heike Hänsel, Zaklin Nastic und Stefan Liebich teil. Auf dem Podium saß auch Sabine Fischer, Leiterin der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien in der Stiftung Wissenschaft und Politik (swp).
Trotz des aktuellen Themas und prominenter Namen berichteten die großen deutschen Medien nicht über die Veranstaltung. Besonders nach dem "Mord" des russischen Journalisten und Putin-Kritikers Arkadi Babtschenko scheint das Thema Ukraine für die großen deutschen Medien ein Minenfeld zu sein von dem man sich lieber fernhält."

Der ukrainische Botschafter Andreij Melnyk in Berlin schlug eine Einladung bezeichnenderweise aus.

Der Beitrag des DLF stellt die wahren Verhältnisse in der Ukraine auf den Kopf. Die Putschregierung von 2014 brachte den Bürgerkrieg in die Ostukraine und stürzte

das gesamt Land dann in unvorstellbares Leid, mit tausenden toten Zivilisten, unzähligen Verletzten und bis heute rund 8 Millionen Menschen, die die Ukraine

"Auch für die Meinungsfreiheit gingen die Menschen auf die Straße. Vieles hat sich seitdem zum Positiven gewandt. Auch wenn es bei der Schlüsselreform Korruptionsbekämpfung deutlich stockt, wurden viele umfassende Veränderungen in anderen Bereichen in die Wege geleitet. Zum Beispiel auf dem Energiemarkt, im Rentensystem, bei der Polizei, im Bildungs- und Gesundheitswesen."

- Das amerikanische Gallup-Institut hat eine Studie veröffentlicht, worin die Ukraine neben Haiti und Südsudan
als eines der drei Länder mit den höchsten Leidensraten geführt wird.

- Die Mindestrente ist um fast 50 % gesunken, teilweise sogar auf bis zu 50 Euro im Monat.

- Der Preis für Erdgas für Privathaushalte hat sich verdreifacht.
(Der vom Westen implementierte Premier Jazenjuk versprach 2014 noch, dass die Gaspreise gesenkt würden. Er hat sich inzwischen wahrscheinlich nach

Kanada oder Argentinien abgesetzt, nachdem er dann mehr an sein eigenes Wohlbefinden gedacht hatte)

- Die Militärärausgaben der Ukraine belaufen sich auf 5 % des BIP. Mehr als jedes andere Land in Europa dafür ausgibt.

- Rechte neonazistische Banden, die vom Regime sogar noch unterstützt werden, richten im ganzen Land Chaos und Verwüstung an.

Erst kürzlich wurde bei einem Überfall auf ein Roma-Lager sogar ein Roma getötet. Was in Deutschland oder anderswo einen Aufschrei beim DLF auslösen würde,

wird, weil es in der Ukraine passierte, verschwiegen. Nur ein Beispiel von vielen.

Kohlelieferungen aus dem Donbass werden blockiert. Banken, Betriebe, Geschäfte und Büros von politischen Parteien werden überfallen.

Weitere Recherchen liefern Antworten, wie so ein schlimmer desinformativer Beitrag bei Deutschlandradio erscheinen kann.

Der Autor dieses Artikels, Danylo Bilyk, ist kein Mitarbeiter von DLF. Zu ihm findet man, dass er ein politischer Aktivist ist, der beim Euromaidan in Erscheinung trat. Er organisierte Demos und trat bei diesen dann selber als Redner auf, wo er den Sturz der Regierung von Präsident Janukowitsch forderte. Im Dezember 2013, während des Maidans hielt er in Deutschland mit einer EU-Flagge in der Hand eine Rede gegen die legitime Regierung von Janukowitsch und für den Anschluss der Ukraine in die EU und für einen Regimechange:

Wenig verwunderlich darum auch, dass er die neue, illegitim an die Macht gekommenen ukrainische Putschregierung als legal betrachtet hat und verteidigt.

Seine antirussische Haltung zeigte er schon vor dem sogenannten Euromaidan und er prangerte öffentlich in Deutschland ein angebliches neues homophobes

Mehrmals im DLF-Beitrag wird ein Pavlo Kolotvin namentlich erwähnt. Doch dieser ist nicht nur ein Journalist aus dem ukrainischen Odessa, zu Besuch in einer deutschen Redaktion, sondern ebenfalls ein politischer Aktivist des Euromaidan und noch dazu einer der es in sich hat. Pavlo Kolotvin ist auch Leiter eines Instituts für politische Informationen in Odessa. Im Oktober 2015 gab es in Odessa eine Konferenz von folgenden Teilnehmern:

Eine US-NGO, die für transatlantische Bündnisse wie z. B. für die NATO arbeitet

Eine Organisation die nach dem Maidanputsch gegründet wurde und überwiegend vom US-Miliardär George Soros finanziert wird, der schon die

Bei diesem Treffen ging es auch darum, dass im Informationskrieg mit der Ostukraine nur Nachrichten über den Bürgerkrieg dort Verbeitung finden,

Man kann davon ausgehen, dass sich der Autor des DLF-Beitrages und Pavlo Kolotvin kennen und dieser nicht zufällig als Gast nach Deutschland eingeladen wurde.

Dass solch ein Beitrag in einem mit Gebühren von Beitragszahlern finanzierten Sender wie dem Deutschlandradio erscheint, zeigt, dass all die öffentliche Kritik der Gebührenzahler seit Beginn des Ukrainekonfliktes 2014 am DLF vollkommen berechtigt ist. Unbeeindruckt geht die Desinformationskampagne diese Senders weiter.

Der von mir kritisierte Beitrag zielt darauf ab, ein Bild der jetzigen Ukraine zu zeichnen, in der es nach dem Maidan zwar nach wie vor Probleme gibt, das Land aber dank der Kredite aus dem Westen auf dem richtigen Weg ist. Die Wahrheit ist jedoch, dass ohne westliche Kredite sich die Ukraine nicht halten könnte. Darum sollen in diesem Land jetzt Gesetze geändert werden, damit sich der Westen die fruchtbarsten Landesteile aneignen und ausbeuten kann. Intendanten des DLF, ob nun mit CDU- oder SPD-Parteibuch wissen genau, was die Bundesregierung sich für eine Berichterstattung bezüglich der Ukraine wünscht und dass die Bundesregierung unter enormen Rechtfertigungsdruck kommen würde, auch durch die Milliarden aus dem deutschen Steuerhaushalt, die in der Ukraine in Form von Krediten versenkt werden, würden die Bundesbürger die Wahrheit erfahren.

Dem Deutschlandradio, seinem Intendanten, seinem Programmdirektor, seinen Redaktionen und Journalisten sei hiermit folgendes ins Stammbuch geschrieben:

Mit diesem von mir kritisierten Beitrag macht sich das Deutschlandradio mitschuldig. Indem es sagt, die Verhältnisse für Journalisten in der Ukraine hätten sich verbessert, werden alle Anschläge, Drohungen, Inhaftierungen und Ausweisungen von in- und ausländischen Journalisten, wenn auch unbeabsichtigt, gerechtfertigt. Die Angehörigen der ukrainischen Regierung mit ihren Diplomaten und Politikern im In-und Ausland lesen diese Beiträge des DLF nämlich sehr aufmerksam. Würden sie mit der schlimmen Wahrheit in ihrem Land konfrontiert, müssten sie die inhaftierten Journalisten freilassen, die rechtsextremen Täter, die Anschläge auf Redaktionen verüben und Journalisten bedrohen, verfolgen und schlagen, verfolgen und einsprerren.

Der von mir kritisierte Beitrag ist ein klarer Verstoss gegen den gesetzlichen Auftrag:

(1) In den Sendungen der Körperschaft soll ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen, insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit vermittelt werden. Die Sendungen sollen eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern.

§ 7 Berichterstattung

(1) Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein. Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung bestimmten Berichte sind sorgfältig zu prüfen.

Bitte bestätigen Sie mir innerhalb der nächsten 7 Tage den Eingang meiner Programmbeschwerde und lassen Sie mir zeitnah eine Stellungnahme zukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Moser

wir bestätigen den Eingang Ihrer Nachricht im Gremienbüro von Deutschlandradio. Bitte haben Sie Verständnis, dass die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen kann.

vielen Dank für Ihre Mail vom 8. August, in der Sie einen Beitrag in unserer Sendung @mediasres über Journalismus in der Ukraine kritisieren und unterstellen, hier werde die wahre Situation schöngefärbt. Gemäß der Beschwerdeordnung antworte ich Ihnen als Intendant.

Sie haben natürlich Recht, dass die Situation für Journalisten in der Ukraine alles andere als leicht ist. Dies ist aber auch nicht die Aussage des Beitrags von Danylo Bilyk. Er bewertet die Lage nicht als unkritisch, berichtet jedoch, dass sie sich trotz aller Probleme etwas verbessert hat, wenngleich auch in kleinen Schritten.

Dies lässt sich auch in der jährlich von Reporter ohne Grenzen erstellen Rangliste der Pressefreiheit ablesen. In der diesjährigen Rangliste steht die Ukraine auf Platz 101. Kein guter Platz, ohne Frage, aber besser als Platz 107 im Jahr 2016, Platz 129 im Jahr 2015, Platz 127 im Jahr 2014 oder Platz 131 im Jahr 2010.

den Reporter ohne Grenzen zusammen mit der ukrainischen Partnerorganisation Institut für Massenmedien (IMI) erstellt hat, wird als großes Problem vor allem des TV- und Radiomarktes hervorgehoben, dass es eine große Konzentration in der Hand von Oligarchen gibt – und damit ein enges Geflecht zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen. Das führt dazu, wie Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen zusammenfasst, dass diese Medien „oft schamlos zur Manipulation zugunsten unternehmerischer Interessen, für Wahlwerbung oder politische Projekte ihrer Besitzer eingesetzt“ werden. Der Bericht unterstützt jedoch auch, was der im Beitrag zitierte Online-Journalist Pavlo Kolotvin anekdotisch berichtet, der von einer steigenden Zahl an investigativen Recherchen erzählt. Bei Reporter ohne Grenzen heißt es dazu: „Gerade Online-Medien bieten zumindest für Internet-affine Ukrainer deutlich mehr Pluralismus und Auswahl, obwohl sie bislang völlig unreguliert sind.“

Natürlich weist die Organisation zu Recht auf die anhaltenden Probleme hin, die auch Sie benennen. Zu viele für einen einzelnen Beitrag. Aber die Situation in der Ukraine ist in den Programmen von Deutschlandradio – Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandradio Nova – auch immer wieder Thema. Auch deshalb kann ich Ihre Anschuldigung nicht nachvollziehen, die Berichterstattung in unseren Programmen sei einseitig und zeichne ein falsches Bild der Verhältnisse in dem Land.

Folglich stimme ich nicht mit Ihnen darin überein, dass der Beitrag gegen unsere Programmgrundsätze verstößt wie sie etwa in § 7 (1) unseres Staatsvertrags formuliert sind.

Ich weise auch Ihre Anschuldigung zurück, unsere Autoren – in diesem Fall Danylo Bily – seien eigentlich keine Journalisten sondern Aktivisten, die anti-russische Propaganda verbreiteten. Den Vorwurf eine „Propagandistin“ zu sein, haben Sie u.a. auch schon gegen Sabine Adler erhoben.

Ihre Aussage, in der Ukraine würden die Gesetze geändert, „damit sich der Westen die fruchtbarsten Landesteile aneignen und ausbeuten kann“ gehört ebenso ins Reich der Verschwörungstheorien wie: „Intendanten des DLF, ob nun mit CDU- oder SPD-Parteibuch wissen genau, was die Bundesregierung sich für eine Berichterstattung bezüglich der Ukraine wünscht und dass die Bundesregierung unter enormen Rechtfertigungsdruck kommen würde, auch durch die Milliarden aus

dem deutschen Steuerhaushalt, die in der Ukraine in Form von Krediten versenkt werden, würden die Bundesbürger die Wahrheit erfahren.“

Festzuhalten bleibt weiterhin, dass es sich beim Regierungswechsel in der Ukraine nicht um einen vom Westen (den USA) organisierten Staatsstreich handelt – wie Sie schreiben – sondern, dass es sich dabei um das Ergebnis lang anhaltender überwiegend friedlicher Demonstrationen gegen die Politik von Präsident Viktor Janukowitsch handelte, die bereits im November 2013 begonnen haben.

Auch brachte nicht – wie Sie schreiben – die Putschregierung den Bürgerkrieg in die Ost-Ukraine.

Sehr geehrter Herr Moser, wir nehmen die Kritik unserer Hörerinnen und Hörer ernst und bemühen uns, Fehler, da wo sie passiert sind, zu korrigieren, bzw. die Kolleginnen und Kollegen dafür zu sensibilisieren, dass sie nicht wieder passieren. Umgekehrt möchte ich Sie aber doch sehr bitten, die Fakten in Ihren Schreiben an uns nicht auszublenden. Auf Verschwörungstheorien können wir nicht angemessen reagieren, weil die Grundlage für unsere Arbeit Fakten sind.

Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders, in diesem Fall Danylo Bilyk, oder auch Sabine Adler, sind zur Neutralität verplichtet.

Bereits Intendant Willi Steul hat auf kritische Anmerkungen zu Sabine Adler gesagt, dass es für Journalisten des DLF nicht akzeptabel ist öffentlich bestimmte politische Ansichten zu vertreten. Daran sei hier noch einmal erinnert:

Antwortschreiben Willy Steul vom 12.1.2015:

"Sehr geehrte Frau Müller,

für Ihre Kritik habe ich Verständniss. Die Tatsache, dass unsere Osteuropa-Korrespondentin Sabine Adler zu den

Erstunterzeichnerinnen des von Ihnen erwähnten Aufrufs gehört, hat unter Hörerinnen und Hörern, wie auch in unserm

Hause ein kritisches Echo hervorgerufen. Auch ich bin der Auffassung, dass die politische Unabhängigkeit das

Kennzeichen unserer Redakteure und Korrespondenten sein muss. (...) Diese Position haben wir im Gespräch mit

Frau Adler deutlich gemacht." (...)

Der Autor des von mir kritisierten Beitrages, Danylo Bylik, tritt auf von ihm selbst organisierten Demonstrationen als

Redner auf, um dort seine politischen Ansichten zu verbeiten. Deshalb hätte ich mir diesbezüglich eine ähnlich kritische Würdigung des Intendanten Hern Raue dazu gewünscht, wie es bereits bei Sabine Adler erfolgte. Diese aber ist ausgeblieben und ich finde, dass dies die Glaubwürdigkeit eines zur Neutraliät verpflichtenden öffentlich-rechtlichen Senders weiter unterminiert, wenn deren Journalisten auf Demonstrationen Reden halten, die sie anschließend in ihren Beiträgen für den Deutschlandfunk so wiedergeben.

Zitat Intendant Raue:

"Festzuhalten bleibt weiterhin, dass es sich beim Regierungswechsel in der Ukraine nicht um einen vom Westen (den USA) organisierten Staatsstreich handelt – wie Sie schreiben – sondern, dass es sich dabei um das Ergebnis lang anhaltender überwiegend friedlicher Demonstrationen gegen die Politik von Präsident Viktor Janukowitsch handelte, die bereits im November 2013 begonnen haben".

Auch brachte nicht – wie Sie schreiben – die Putschregierung den Bürgerkrieg in die Ost-Ukraine."

Beides ist falsch.

Die im November auf dem Maidan begonnenen Demonstranten wurden bereits im Dezember von Rechtsextremisten

gekapert. Das ist belegt und dokumentiert. Sie waren äußerst brutal. Es wurden Molotowcocktails auf die Polizisten geworfen und mit

Bulldozern in die Polizisten gefahren.

Das kann man in diesem Film betrachten:

https://www.youtube.com/watch?v=wwVUp4IWEKw&t=14s

Nachdem der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sich im November 2013 geweigert hatte, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, kam es auf dem bekannten Maidan-Platz in der Hauptstadt in Kiew zu großen Demonstrationen. Am 15. Dezember 2013 besuchte der amerikanische Senator John McCain das Protestlager und ermunterte die Demonstranten, die ukrainische Regierung zu stürzen. Ebenso die US-Außenministerumsmitarbeiterin Victoria Nuland. ("Fuck the EU")

Ende Februar eskalierte die Situation auf dem Maidan. Am 20. Februar 2014 kam es zu einem Massaker, als Scharfschützen aus verschiedenen Häusern auf Demonstranten und Polizisten schossen. Es gab mehr als 80 Tote. Chaos brach aus. Sofort wurde die amtierende Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und seine Polizeieinheit Berkut für das Massaker verantwortlich gemacht. "Die Welt darf nicht zuschauen, wie ein Diktator sein Volk abschlachtet."kommentierte der Boxer Vitali Klitschko, der die Regierung stürzen wollte, im deutschen Boulevardblatt "Bild". Der Regimechange war erfolgreich. Janukowisch wurde gestürzt und floh nach Russland.

Ina Kirsch, die an genau diesem Tag, am 20.2.2014 auf dem Maidanplatz war und zuvor als Direktorin des 'European Center for a modern Ukraine' arbeitete: "Es muss jemand gewesen sein, der ein klares Interesse an einer Eskalation hatte. Also nicht Janukowitsch, der sich ja nicht selber stürzen wollte."
"Viele der Demonstranten waren bezahlt" so Kirsch. "es gibt Leute wie den US-Milliardär George Soros, die Revolutionen finanzieren. Soros hat auch den Maidan unterstützt, hat dort Leute bezahlt."

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/736123_Es-gibt-zahlreiche-offene-Fragen-zu-den-Ereignissen-auf-dem-Maidan.html

Auf der Basis der verfügbaren historischen Dokumente erkennt man, dass die USA den Putsch in der Ukraine
anstießen und unterstützten. "Es war ein vom Westen gesponserter Putsch, es gibt kaum einen Zweifel daran" erklärte der frühere CIA-Offizier Ray McGovern:

https://consortiumnews.com/2016/07/06/merkel-urged-to-temper-natos-belligerence/

George Friedman vom US-Think Thank STRATFOR sagte "Es war der wohl unverhohlenste Putsch in der Geschichte der Menschheit".

https://www.globalresearch.ca/washington-was-behind-ukraine-coup-detat-in-response-to-russias-stance-on-syria-stratfor/5421026

Die USA haben die Regierung in der Ukraine gestürzt und Victoria Nuland hat im US-Außenministerium die Fäden gezogen, zusammen mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Auch eine detaillierte Untersuchung des Putsches durch den Politologen Ivan Katchanovski von der School of Political Studies der Universität Ottawa bestätigt, dass sich in der Ukraine im Februar 2014 ein Putsch ereignete.

Die Berkut-Polizisten waren nur die Sündenböcke, denen man das Verbrechen im Rahmen einer Operation unter
falscher Flagge in die Schuhe schob, um den amtierenden Präsidenten zu diskreditieren.

"Das Maidan-Massaker vom 20. Februar 2014 war eine erfolgreiche False Flag Operation, durchgeführt durch
die Maidan-Protestbewegung und verdeckte Scharfschützen, um die Macht in der Ukraine zu ergreifen." so der
Politologe Katchanovski. "Die neue Regierung, welche durch das Massaker an die Macht kam, verfälschte die Untersuchung".

https://www.academia.edu/8776021/The_Snipers_Massacre_on_the_Maidan_in_Ukraine

Eine sehr ähnliche Analyse vertrat auch der estnische Außenminister Urmas Paet, der in einem abgehörten Telefongespräch schon am 26 Februar 2014, also nur vier Tage nach dem Massaker, der hohen Beauftragten der EU für Außenpolitik, Catherin Ashton, erklärte, die toten Demonstranten vom 20. Februar seien nicht etwa vom Regime ermordet worden, sondern von ihren eigenen Mitstreitern, die heute die Regierung stellen.

Paet erklärte, die Verletzungen der toten Demonstranten, sowie die einiger Polizisten, die an jenem Tag ebenfalls
erschossen worden waren, trügen "dieselbe Handschrift". Es sei "dieselbe Art von Geschossen verwendet worden. Paet fügte hinzu, es gebe deshalb eine immer stärker werdende "Auffassung, dass hinter den Heckenschützen nicht Janukowitsch stand, sondern jemand aus der neuen Koalition" also der Gruppe um Poroschenko, die durch den Putsch an die Macht kam.

Ashton zeigte sich von den Aussagen des estnischen Außenministers bestürzt und antwortete "Ich denke, wir wollen eine Untersuchung. Ich meine, ich weiß nicht. Meine Güte."

https://www.youtube.com/watch?v=cVF89aY0MzY

Das abgehörte Gespräch zwischen Victoria Nuland und US-Botschafter Pyatt und des estnischen Außenministers Urmas Paet und der hohen Beauftragten der EU für Außenpolitik, Catherin Ashton, ist der historische Beweis dafür, dass die USA die Regierung in der Ukraine stürzten.

Einige Ukrainer wussten, dass die Amerikaner ihre Regierung stürzen wollten. Im ukrainischen Parlament hatte der Abgeordnete Oleg Tsarov die amerikanischen Putschvorbereitungen in einer Rede, die durch viele Zwischenrufe unterbrochen wurde, schon am 20. November 2013 aufgedeckt.

"In meiner Rolle als Vertreter des ukrainischen Volkes erhielt ich von Aktivisten der Organisation Volya klare Beweise, dass auf unserem Territorium, mit Unterstützung und direkter Beteiligung der amerikanischen Botschaft in Kiew ein 'Tech-Camp'-Projekt durchgeführt wird, im Rahmen dessen ein Bürgerkrieg in der Ukraine vorbereitet wird." Im Rahmen des Projektes werde die Revolution geschürt, um die amtierende Regierung zu stürzen. "Das Projekt wurde durch den US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, überwacht und läuft unter seiner Verantwortung" enthüllte der Parlamentarier Tsarov.

"Amerikanische Instruktoren haben erklärt, wie das Internet und die digitalen sozialen Netzwerke genutzt werden können, um die öffentliche Meinung zu manipulieren....und gewalttätige Unruhen zu provozieren."
Diese Techniken habe man schon erfolgreich in Libyen, Ägypten und Tunesien eingesetzt. Gemäß der UNO-Charta sei es aber "unzulässig, in die inneren Angelegenheiten eines Staates einzugreifen" protestierte Tsarov richtig. "Das müssen wir untersuchen." Doch seine Forderungen fanden keine Mehrheit.

https://www.youtube.com/watch?v=5gbVOr6n8Ww

Ebenso kommt noch die Verfassungswidrigkeit dieses Staatsstreiches hinzu. Die ukrainische Verfassung schreibt vor, dass es bei der Abstimmung des sog. Maidanrates eine Dreiviertel-Mehrheit bei der Absetzung eines amtierenden Präsidenten geben muss. Als der Maidanrat nach dem blutigen Putsch tags darauf am 23.2.2014 zur Abstimmung zusammenkam, stimmten nur 72,88 Prozent für die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Somit ist Janukowitsch auch weiterhin der offizielle und rechtmäßige Präsident der Ukraine.

Zitat Intendant Raue:

"Auch brachte nicht – wie Sie schreiben – die Putschregierung den Bürgerkrieg in die Ost-Ukraine."

Das ist falsch.

Als nach dem Putsch von rechtsradikalen Kräften, genauer des sog. Rechte Sektor, die Bevölkerung im Osten der Ukraine dagegen protestierte, begann die illegale Putschregierung unter Alexander Turtschinow einen blutigen und brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Am 15.4.2014, nach einem Besuch des CIA-Chefs John Brennan in Kiew, schickte dieser das Militär und rechtsradikale Freiwilligenbataillone in die Ostukraine. Sie wurde als "Anti-Terror-Operation" bezeichnet.

15.4.2014, Ukrainische Armee rückt in Donezk-Region vor.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/anti-terror-operation-ukrainische-armee-rueckt-in-donezk-region-vor-12896719.html

Der von den USA auserwählte und an die Macht geputschte Premier Jazenjuk bezeichnete die Menschen die in der Ostukraine leben als Untermenschen, die man beseitigen muss und dass dieser Landesteil entvölkert werden muss.

Die von der Bundesregierung unterstütze Gasprinzessin Julia Timoschenko forderte, dass man auf die Menschen in der Ostukraine Atombomben werfen sollte und dass man Putin ermorden sollte. Daraufhin distanzierte sich die Bundesregierung von Timoschenko.

Mit Kampfjets, Kampfhubschraubern und Panzern verübten die ukrainischen Truppen und vor allem die rechtsextremistischen Freiwilligenbataillone im Frühjahr 2014 bei ihrem Einmarsch in die Ostukraine schlimmste Kriegsverbrechen.

Aus der Luft wurden zivile Gebäude bombardiert und dutzende Menschen dabei getötet. Darüber schwieg die Presse in den westlichen Medien, auch der Deutschlandfunk, es ist aber alles dokumentiert:

Warnung, Kriegsszenen:

https://www.youtube.com/watch?v=9NRD4nFeCuw

https://www.youtube.com/watch?v=t3c7CXzeYdA

https://www.youtube.com/watch?v=dDsJQOqgKR4&t=4s

https://geopolitiker.files.wordpress.com/2014/12/ukrainenazisnato.jpg

https://vimeo.com/252426896

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 18. Juli 2018, bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht sagten die Richter:

"Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden. In der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Funktion zu nutzen, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil.“

In dem von mir kritisierten Beitrag werden den Rezipienten wichtige Informationen vorenthalten, die aber nötig wären, damit sich die Gebührenzahler ein objektives Bild zu den Vorgängen in der Ukraine machen können.

Im Rundfunkstaatsvertrag ist aber umfassende, wahrheitsgetreue, unabhängige und objektive Berichterstattung vorgeschrieben.

Frage an den Medienwissenschaftler Prof. Dr. Norbert Bolz von der TU Berlin bei Peter Hahne, ZDF:

"Haben die Leute recht, wenn sie sagen, den Medien glaube ich nicht mehr?

Prof. Dr. Norbert Bolz:

"Es gibt jedenfalls gute Gründe das zu sagen. Das liegt nicht daran, dass die Medien lügen würden, ich möchte sagen, es ist noch viel schlimmer, sie verschweigen. Sie tun das nicht, was man eigentlich von ihnen erwartet, nämlich aufzuklären über die Wirklichkeit."

Ich bitte Sie, meine Prorgammbeschwerde kritisch und unabhängig zu prüfen und mich darüber zu unterrichten

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Moser