Wegen der Ukraine pfeift der DLF auf den Rundfunkstaatsvertrag

18.3.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich erhebe Programmbeschwerde gegen folgenden Beitrag vom 14.3.2019
 
"Präsidentschaftswahl in der Ukraine - Russlands Einfluss ist groß"

 

 
Ein großer Teil von Thomas Franke besteht aus substanzloser antirussischer Stimmungsmache und Fake News.
Das ist nicht neu und entspricht der Linie der Berichterstattung des DLF seit Jahren, wie unzählige Programmbeschwerden
aufgezeigt haben. Und das enstpricht selbstverständlich nicht dem Rundfunkstaatsvertrag und auch nicht dem, was das
Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im letzten Jahr angemahnt hat.
Bei seinem Urteil vom 18.7.2018 zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrieb es:
 
"Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden."
 
 
Der von mir kritisierte Beitrag stellt das Gegenteil dessen dar, was das BVG hier beschreibt.
Thomas Franke gibt frank und frei zu, dass er diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und auch dem Rundfunkstaatsvertrag,
der objektive und neutrale Berichtserstattung vorschreibt, mit vollkommener Ignoranz gegenübersteht,
indem er wissen lässt:
 
„Die Rahmenbedingungen heute sind völlig andere.(...) Man muss die Ukraine stark machen, man muss sich solidarisieren."
(...)
 
Wenn ein Journalist des durch Gebühren der Allgemeinheit des öffentlich-rechtlichen Mediums DLF derart offen eingesteht, dass er Meinungsmache für die Ukraine als Teil seines Aufgabengebietes sieht,
was diametral dem widerspricht, was der Rundfunkstaatsvertrag fordert, stellt Franke das gesamte System des Deutschlandfunkes und 
der öffentlich-rechtlichen Medien in Frage. Wenn Franke sich "mit der Ukraine solidarisiert", auch in diesem Beitrag, steht es ihm frei, sich um einen Posten bei der Bundesregierung oder der NATO zu bewerben, alles andere ist eine offene Veruntreuung von Gebührengeldern.
Außerdem ergreift er offen Partei für das undemokratische und hochkorrupte Kiewer Regime in der
Ukraine, dass öffentliche Listen führt, von angeblichen Gegnern der Ukraine, darunter auch Gerhard Schröder, von denen bereits
mehrere ermordet wurden. In Geheimgefängnissen werden Insassen gefoltert. Friedenverhandlungen mit der ostukrainischen Bevölkerung werden abgelehnt, genauso wie der Minsk 2-Friedensvertrag und es lässt weiterhin faschisitische Freiwilligenbataillone den Donbass bombardieren.
Kritische Journalisten werden ermordet, eingeschüchtert, eingesperrt oder ausgewiesen. Die Huldigung des tausendfachen Judenmörders
und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera ist zur  Staatsräson geworden.
 
Da außerdem die Verbreitung von Fake News staatsvertraglich verboten ist, sind auch diese Gegendstand meiner Beschwerde.
 
Zitat Thomas Franke:
 
Die Ukraine musste aus Sicht der russischen Regierung im Chaos versinken"(...)
 
Die Unwahrheit. Für Frankes Behauptung gibt es keinerlei Belege. Selbst der ehemalige US-Präsident Obama bestätigte das Gegenteil. Dazu später mehr.
 
Es muss stattdessen heißen:
.
Die Ukraine musste aus Sicht der US-Regierung im Chaos versinken.
Das ist mehrfach belegbar.
US-Präsidentenberater, US-Geostrategen, US-Regierungsmitglieder und US-Think-Tank-Mitarbeiter forderten seit vielen Jahren und
gestanden auch ein, dass durch die Destabilierung der Ukraine ein Frontstaat und ein Rammbock gegen Russland aufgebaut werden
muss, um Russland dadurch zum Kollaps zu bringen.
 
George Friedman vom US-Think-Tank STRATFOR sagte auf einem Vortrag im Jahr 2016:
 
"Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts (...) waren die Beziehungen zwischen Deutschland
und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse galt sicherzustellen, dass
dieser Fall nicht eintritt.
(...)
Der Punkt bei der ganzen Sache ( der Ukraine) ist, dass die USA einen Cordon Sanitaire um Russland herum aufbauen.
Und Russland weiß es. Russland glaubt, die USA beabsichtigen die Russische Föderation zu zerschlagen. Ich denke, wir wollen
Sie nicht töten, sondern nur etwas verletzten, bzw. Schaden zufügen. Jedenfalls sind wir jetzt zurück zum alten Spiel."
 
 
Der ehemalige US-Präsidentenberater und US-Geostratege Zbigniew Kazimierz Brzeziński schrieb 1997 in seinem weltbekannten Buch
"Die einzige Weltmacht - Amerikas Strategie der Vorherrschaft":
 
"Wir müssen ein Land nach dem anderen aus dem russischen Einflussbereich herausbrechen. Wenn wir die Ukraine haben,
kollabiert Russland"
 
Weiter behauptet Thomas Franke:
 
"Man (Russland) musste sagen, das handelt sich um einen faschistischen Putsch, der US-gesteuert ist, auch um die eigene Opposition zu unterdrücken und sie vor allen Dingen im eigenen Land zu diskreditieren.“
(...)
 
Auch hier verbreitet Franke Fake News. Besonderns infam daran ist, dass er diese Fake News dazu verwendet, um im Anschluss daran
damit gegen die russische Regierung hetzen zu können.
 
Fakt ist, dass es ein faschistischer Putsch war, im Februar 2014, und dieser von den USA gesteuert und auch finanziert wurde.
Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Ray McGovern hat 30 Jahre lang für sieben US-Präsidenten das morgentliche Briefing durchgeführt.
In einem Interview im Jahr 2015 sagte er:
 
Min. 34
 
"Was die Medien den Menschen nicht erzählen, ist die Tatsache, dass wir angefangen haben.
Der Chef einer der namhaftesten Denkfabriken überhaupt, Stratfor, sprach im Dezember über den Putsch
in Kiew und nannte jenen 22. Februar 2014 den wohl unverhohlensten Putsch in der Geschichte der Menschheit.
Warum hat er dies gesagt? Es gibt diesen Ausdruck, dass die Revolution nicht im Fernsehen gezeigt wird.
Nun, dieser Staatsstreich wurde zweienhalb Wochen zuvor bereits auf youtube gezeigt. Ich beziehe mich auf das
abgefangene Telefonat zwischen Victoria Nuland, eine hochrangige Vertreterin des US-Außenministeriums und
Geoffrey Pyatt, dem US-Botschafter in Kiew. Sie sagte:" Das Ding ist am laufen. Jaz (Jazenjuk) ist unser Mann"
Und Pyatt sagte:" Ok, Jaz". Ich wache also am Tag danach auf und mache das Radio an und wer ist der neue Premierminister?
Jaz! Ich schrieb einen Artikel mit dem Titel:"Igitt, es ist Jaz". Damals also Jazenjuk. Und wer ist jetzt, also einenhalb Jahre später
Premierminister? Jaz! Was ich sagen will ist, dass es sich hier um einen Staatsstreich handelt, der von den US-Geheimdiensten
mit Hilfe einiger Geheimdienste westlicher Staaten organisiert wurde mit einigen Protofaschisten als Speerspitze des Maidanputsches.
Das war der Auslöser des Ganzen."
 
 
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama gestand in einen Interview mit CNN, dass die USA Russlands Präsident Putin durch
den Putsch in der Ukraine im Februar 2014 gezwungen haben, im Fall der Halbinsel Krim zu handeln.
 
"US-Präsident Barack Obama hat in einem TV-Interview bestätigt, dass der Staatsstreich in Kiew ein „US-Deal“ war."
(...)
… Mr. Putin made this decision around Crimea and Ukraine - not because of some grand strategy, but essentially because he was caught off-balance by the protests in the Maidan and Yanukovych then fleeing after we had brokered a deal to transition power in Ukraine …
 
 
Ausgeführt wurde dieser Putsch in der Ukraine durch Neonazis, dem Leugnen Frankes zum Trotz.
Der sog. Kommandant des Maidan, ohne dessen Zustimmung nichts auf den Maidan kam, auch die Waffen für die Scharfschützen nicht. Andreij Parubij ist ein Hardcore-Neonazi.
Er bezeichnete Hitler als "einen der größten Vorkämpfer der Demokratie".
 
 
 
Parubij "arbeitete" mit dem Neonazi Dimitri Jarosch auf dem Maidan zusammen, den Gründer des gewalttätigen Neo-Nazi-Bundes "Rechter Sektor".
Als Dank für seine blutige "Arbeit" wurde Neo-Nazi Parubij zum Parlamentspräsidenten des ukrainischen Parlamentes ernannt.
 
Ein weiterer führender Neo-Nazi der verantwortlich für das Maidan-Massaker am 20. Februar 2014 war, ist Dimitri Jarosch.
 
 
Eine Studie der Universität von Ottawa kommt nach Auswertungen von tausenden Belegen zu dem Ergebnis:

"Die Schüsse gegen die Demonstranten auf dem Maidan kamen nicht vor der Regierung, sondern aus den Reihen der vom Westen unterstützten Opposition. Tausende Beweisstücke aus öffentlich zugänglichen Quellen, Videos und Fotos, Live-Aufzeichnungen aus dem Netz, den Nachrichten und den sozialen Medien, sowie Funküberwachung der Scharfschützen, des Sicherheitsdienstes und der internen Truppen wurden gesammelt. Auch Material aus dem Maidanprozess, sowie Augenzeugenberichte aus Gesellschaft und Politik, ballistischen Untersuchungen wurden genutzt um einen genauen zeitlichen Ablauf der Massentötung zu erstellen. Die Beweise der Verwickung aus der Allianz unter anderem aus dem "Rechten Sektor", "Swoboda" und der "Allukrainischen Vereinigung Vaterland", zahlreichen Zeugenaussagen und neu ausgewertetes Material legen nahe, dass es sich bei der Schiesserei nicht um eine Regierungsaktion gegen die Opposition handelt. Stattdessen offenbart sich eine False Flag, die minutiös ausgeführt und geplant wurde, mit dem Ziel die Regierung zu stürzen und die Macht zu ergreifen."

https://www.researchgate.net/publication/266855828_The_Snipers'_Massacre_on_the_Maidan_in_Ukraine

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/02/studie-vom-westen-unterstuetzte-opposition-hat-maidan-massaker-veruebt/

Ein weiterer führender Neo-Nazi der verantwortlich für das Maidan-Massaker am 20. Februar 2014 war, ist Volodymyr Parasyuk.

https://en.wikipedia.org/wiki/Volodymyr_Parasyuk

Aus dem Buch "Frontline Ukraine" von Prof. Richard Sakwa, von der Universität Kent:

S. 175
 
"Deshalb viel es Volodymyr Parasyuk - einem von Parubijs Staffelführern und Kommandeur einer der Heckenschützeneinheiten,
die am 20. Februar Demonstranten und Polizisten getötet hatten - leicht, damit zu drohen, dass, sollte Janukowitsch nicht bis
Samstag zurücktreten, sie ihn mit Gewalt dazu bringen würden. Die Oppositionspolitiker, die von Sikorski gedrängt worden waren, die für sie bereits sehr vorteilhafte Vereinbarung zu akzeptieren, schlossen sich dem bereitwillig an, als sie von dem Empfang im Präsidentenpalast zurück vor die wütende Menge traten. In der Tat hatte Parasyuk verlangt, dass sie ihre Zustimmung zu der Vereinbarung zurückziehen, während Jarosch der Menge eine Liste von Waffen vorlas, die sie zur
Verfügung hatten, um ihrer Forderung eines Rücktritts von Janukowitsch bis Samstag, den 22. Februar, Nachdruck zu verleihen"
 
Fazit:
 
Der von mir kritisiert Beitrag enthält eine Mischung aus einseitiger Stimmungsmache und damit Manipulation der Gebührenzahler
und Fake News. Wenn der Autor Thomas Franke fordert, sich mit der Ukraine zu solidarisieren, was er dann gleich im selbigen Beitrag
auch ausführt, ruft er zum offenen Bruch des Rundfunkstaatsvertrages auf und bricht diesen auch mit seinem Beitrag.
 
Mit großem Interesse sehe ich einer zeitnahen Stellungnahme hierzu entgegen.
 
Die Korrespondenz werde ich im Internet veröffentlichen. Jeder Gebührenzahler soll sich ein eigenes Bild machen
können, über die Substanz meiner Programmbeschwerde und für was für Beiträge er Gebühren entrichten muss.
 
Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meiner Beschwerde bei Ihnen innerhalb der nächsten 7 Tage.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Bernhard Moser
 
 

Sehr geehrter Herr Moser,

 

haben Sie Dank für Ihre kritische Zuschrift vom 19. März 2019. Gemäß unserer Beschwerdeordnung antworte ich Ihnen als Intendant.

 

Ich schätze es sehr, wenn sich Hörerinnen und Hörer intensiv mit unseren Programmen  auseinandersetzen. Ihren Vorwurf…

 

„Der von mir kritisierte Beitrag enthält eine Mischung aus einseitiger Stimmungsmache und damit Manipulation der Gebührenzahler und Fake News. Wenn der Autor Thomas Franke fordert, sich mit der Ukraine zu solidarisieren, was er dann gleich im selbigen Beitrag auch ausführt, ruft er zum offenen Bruch des Rundfunkstaatsvertrages auf und bricht diesen auch mit seinem Beitrag.“

 

…teile ich hingegen in keiner Weise, zumal das Gespräch nur ein Baustein einer ganzen Sendung zum Thema war. Schon die Anmoderation durch Frau Wohlan war geprägt von – in meiner Wahrnehmung – ausgesuchter Zurückhaltung und gekennzeichnet von zahlreichen Fragezeichen, die die Komplexität des Sachverhaltes zum Ausdruck brachten, sehr angemessen, wie ich finde. 

 

Herr Franke hat als jemand, der seit vielen Jahren in der Region unterwegs war und ist, seine Eindrücke und seine Einschätzung wiedergegeben. Genau danach wurde er gefragt. Dabei wurden auch kritische Aspekte, wie die Korruption in der Ukraine, nicht ausgespart. Sehr gelungen fand ich im Übrigen die Frage zum Abschluss des ersten Gespräch-Teils, ob unsere deutsche Sichtweise auch vom Kalten Krieg mitgeprägt sein könnte. Meines Erachtens hat gerade dieses Interview gezeigt, wie sehr sich die Sendungsmacher darum bemüht haben, ganz unterschiedliche Sichtweisen einfließen zu lassen bzw. möglich zu machen. Selbst eine 30min.-Sendung wie die „Weltzeit“ kann trotzdem nur eine Auswahl von Aspekten behandeln – ein solches Format ist kein Universitäts-Seminar.

 

Warum schreibe ich Ihnen das? Ich glaube – auch mit Blick auf Ihre vorherigen Beschwerden – dass Sie und wir eine komplett unterschiedliche Wahrnehmung der Lage in der Ukraine haben. Das ist legitim. Nicht nachvollziehbar ist es hingegen, wenn Sie uns mit oben genannten Vorwürfen überziehen, nur, weil Ihnen unsere Berichterstattung nicht genehm ist, eine Berichterstattung übrigens, die wir sehr ernst nehmen und nicht ohne Grund immer wieder eigene Reporterinnen und Reporter in die Ukraine schicken, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen, das tun nicht mehr allzu viele Medienhäuser.

 

Insofern verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und würde mich gleichzeitig darüber freuen, wenn Sie beim Hören künftig etwas mehr Ausgewogenheit in Ihrer eigenen Wahrnehmung zuließen.

 

Stefan Raue

 

 

__

Deutschlandradio

 

Stefan Raue
Intendant

 

T   +49 30 8503-6100

T   +49 221 345-2100

F   +49 221 345-4800

Intendanz@deutschlandradio.de

 

Deutschlandradio

Hans-Rosenthal-Platz

10825 Berlin

 

Raderberggürtel 40

50968 Köln
deutschlandradio.de

 

Aktuelles 

Powered by CMSimple | Template: ge-webdesign.de Login