Nato-Manöver Saber Strike 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Programmbeschwerde gegen folgenden Beitrag:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/na ... n-100.html

ZDF-Brüssel-Korrespondent Stefan Leifert liefert hier eine Reportage über das US-Nato-Manöver Saber Strike ab, dass ganz schlimme distanzlose und undifferenzierte Meinungsmache im Sinne der Nato ist und schürt Angst vor einem möglichen Angriff Russlands auf das Baltikum. Leifert, der hier als embedded Reporter direkt "eingebettet" ist in dieses US-Nato-Manöver, schmeißt sämtliche journalistische Anstandsregeln eines Korrespondenten eines öffentlich-rechtlichen Senders hier über Bord: 

Keinerlei journalistische Distanz, keinerlei auch nur im Ansatz kritische Berichterstattung, direkte Agitation gegen Russland, Verbreitung von falschen Hintergründen und Tatsachen. Gerade in Zeiten großer Anspannung und einer möglichen Kriegsgefahr verbreitet er pure gefährliche Kriegspropaganda. Praktisch alle Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages sind in diesem Propaganda-Beitrag Leiferts mit Füßen getreten worden.

Transkribierung des Leifert-Beitrages vom ZDF-Morgenmagazin:

Leifert:

200 m breit ist die Memel dort wo die Truppen sie überqueren müssen. Der fiktive Feind ist zurückgedrängt, nun sollen hunderte Panzer und Soldaten nachrücken. Das ist das Szenario. Keine halbe Stunde dauert es bis die Amphibienbrücke errichtet ist und 20 Tonnen schwere Panzer den Fluss überqueren können. Hier, im tiefen Süden Litauens simulieren Nato-Soldaten seit Tagen die Abwehr eines Angriffs aufs Baltikum.

Leifert im Bild:

"Der Gegner dieser Übung ist ein fiktiver, aber wer gemeint ist, ist klar. 50 km sind es von hier bis zur russischen Enklave Kaliningrad. Die Nato will an der Stelle Präsenz zeigen, an der sie am verwundbarsten ist. Die sog. Suwalki-Lücke ist die Schwachstelle der Nato. Ein 65 km breiter Korridor zwischen Polen und dem Baltikum, umklammert vom russischen Kaliningrad und Russlands Verbündeten Weißrussland. Im Ernstfall wäre das Baltikum hier leicht vom Rest des Nato-Gebiets abzutrennen.

Interview mit General Jürgen-Joachim von Sandrart. 

"Der Zugang für Nato-Kräfte auf Nato-Territorium ist sehr schmal, während ein potenzieller Gegner, der vielleicht angrenzt, nämlich Russland, ganz andere geographische Vorteile hat. Er würde bestimmen, alle Momente einer derartigen Krise und im worst case auch des Konfliktes."

Leifert: 

"Während sich Russland im Glanz der Fußball-WM sonnt, demonstriert die Nato nahe der russischen Grenze wer für sie die Bedrohung ist: Seit Krim-Annexion und Ukrainekrieg ist auch im Baltikum die Angst vor russischen Expansionshunger lebendig und sogar am Rande der Nato-Übung präsent.“

Interview Jonas Peimas:

"Gut, dass sie hier üben, wir brauchen sie. Irgendwann wird es passieren, fürchte ich."

Interview Kostutis Slaprauskaus:

"Ich glaube die Leute hier sind froh, dass Soldaten aus anderen Ländern hier sind. Sie fühlen sich dadurch einfach besser geschützt."

Leifert:

"Seiber Strike ist die größte Übung des Jahres an der sich die Nato beteiligt. 18 000 Soldaten aus 19 Nationen, darunter auch Deutschland sind beteiligt, über 4 Länder erstreckt sich die Übung.

Interview Vitlaljius Veiksnoras:

" Wir reden immer über Abschreckung. Abschreckung ist gut, aber die beste Abschreckung ist schnell zu sein und schnell auf Verteidigung umzuschalten."

Genau daran hapert es bei der Nato immer wieder.
Die schnelle Verlegung von Truppen ist ein Problem. Heute Abend dann wird die Übung für 90 Minuten unterbrochen, zum Schauen des Eröffnungsspiels der Fußball-WM in Russland."


Dieser Beitrag verstößt derart fundamental gegen den Rundfunkstaatsvertrag, dass er hier zitiert werden muss.

§ 5 Gestaltung der Sendungen

(3) Das ZDF hat in seinen Sendungen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Es soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken (...).

§ 6 Berichterstattung

(1) Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein. Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung bestimmten Berichte sind sorgfältig zu prüfen.

Programmrichtlinien des ZDF

I. (5) Die Berichterstattung muss von vorbehaltlosem Willen zur Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit bestimmt sein. Zweifel an der Zuverlässigkeit einer Nachricht sind zum Ausdruck zu bringen.

III. (4) Die Informationssendungen und –angebote müssen durch Darstellung der wesentlichen Materialien der eigenen Meinungsbildung dienen. Sie dürfen dabei nicht durch Weglassen wichtiger Tatsachen, durch Verfälschung oder durch Suggestivmethoden die persönliche Entscheidung zu bestimmen versuchen.

V. (1) Die Angebote sollen dem Frieden und der Verständigung unter den Völkern dienen und die gegenseitige Achtung zwischen allen Menschen und Gruppen ohne Rücksicht auf ihre Abstammung und soziale und kulturelle Eigenart fördern.

Der Rezipient ist dem Beitrag Leiferts völlig hilflos ausgeliert, da dieser es unterlässt, Hintergründe richtig aufzuzeigen und auch die betroffene Gegenseite nicht berücksichtigt. Für Russland ist die Nato an ihren Grenzen eine direkte Bedrohung. 

2014 sagte der stellvertretende russische Außenminister Wladimir Titov:

„Wir können den militärischen Aufmarsch der Allianz in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze als nichts anderes als eine feindliche Absicht sehen. Die Dislozierung zusätzlicher NATO-Truppen in Zentral- und Osteuropa, auch auf Rotationsbasis "


Saber Strike 2016 wurde vom damaligen deutschen Außenminister Steinmeier im Juni 2016 als „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ kritisiert.

"Es ist fatal, den Blick auf das Militärische zu verengen und in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern"


Altkanzler Gerhard Schröder sagte zur gleichen Zeit:

"Wir sollten jetzt darauf achten, nicht in einen neuen Rüstungswettlauf einzusteigen. Das trägt nicht dazu bei, Konflikte zu reduzieren und ein gutes Verhältnis mit Russland wiederherzustellen."


http://www.sueddeutsche.de/leben/osteur ... -1.3040054

Zitat Leifert:

"Die Nato will an der Stelle Präsenz zeigen, an der sie am verwundbarsten ist. Die sog. Suwalki-Lücke ist die Schwachstelle der Nato" 

Leifert scheint direkt im Nato-Hauptquartier angestellt zu sein und im deren Lohnverhältnis zu stehen, wenn er sagt, sie sei dort am "verwundbarsten" und dies sei "die Schwachstelle der Nato". Allein, US- und Nato-Strategen sind dieser Ansicht. Leifert macht dies aber zu einer scheinbar allgemeingültigen Sichtweise. Eine grobe Verfälschung.

Zitat Leifert:

"Ein 65 km breiter Korridor zwischen Polen und dem Baltikum, umklammert vom russischen Kaliningrad und Russlands Verbündeten Weißrussland. Im Ernstfall wäre das Baltikum hier leicht vom Rest des Nato-Gebiets abzutrennen."

Tatsache ist stattdessen: Zu der strategisch wichtigen Enklave gibt es keinen Landweg, sie wäre hingegen von Nato-Truppen womöglich isolierbar. 

Zitat Leifert:

"Seit Krim-Annexion und Ukrainekrieg ist auch im Baltikum die Angst vor russischen Expansionshunger lebendig und sogar am Rande der Nato-Übung präsent."

Kaum zu fassen: Pure Verdrehung der Tatsachen, Umkehr von Ursache und Wirkung und üble Kriegspropaganda in einem einzigen Satz. Schon seit Jahren spricht die USA und die Nato offen davon, dass die Ukraine Mitglied der Nato werden soll, obwohl Russland seit langem davor warnt, diesen Frontstaat, aus Russlands Sicht gesehen, in die Nato einzugliedern und gegen Russland zu instrumentalisieren.

Die USA haben den Ukrainekrieg ausgelöst, nicht Russland. 

Bereits im letzten Jahrhundert, 1997, beschrieb der Präsidentenberater und Geostratege Zbigniew Brzezinski in seinem Buch "Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft (The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives):

"Wir müssen aus dem russischen Einflussbereich einen Staat nach dem anderen herausbrechen. Wenn wir die Ukraine haben, dann kollabiert Russland."

https://kritisches-netzwerk.de/forum/do ... herrschaft

Nach dem vom Westen gestützten Neo-Nazi-Putsch am 20. Februar 2014, mit dem Massaker auf dem Kiewer Maidan, verbot die verfassungswidrig an die Macht gekommene Putschregierung die russische Sprache und kündigte den russischen Pachtvertrag für ihren Militärstützpunkt in Sewastopol auf der Krim.

Die überwiegend russischsprachige Krimbevölkerung, die zu Recht den gewaltsamen und undemokratischen Regierungssturz in der Ukraine nicht anerkannte, stimmte in einem von Russland unterstützten Referendum mit 96 Prozent daraufhin für den Anschluss der Krim an Russland.

Schon im November 2013 enthüllte der Parlamentarier Oleg Tsarev in einer Rede im ukrainischen Parlament, wie die USA, auch über ihre Botschaft in Kiew den gewaltsamen Putsch auf dem Maidan und dem anschließenden Bürgerkrieg in der Ukraine geplant hatten.

Oleg Tsarev:

"Verehrte Kollegen,

in meiner Rolle als Repräsentant der ukrainischen Bevölkerung möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich Aktivisten der Organisation "Volya" an mich gewandt haben, mit klaren Beweisen, dass auf unserem Territorium, mit direkter Beteiligung der US-Botschaft in Kiew, das "Tech-Camp-Projekt" realisiert wurde, um einen Bürgerkrieg in der Ukraine vorzubereiten. Das "Tech-Camp-Projekt" bereitet Spezialisten für den Informationskrieg vor, um staatliche Einrichtungen mit modernen Technologien wie Internet, Facebook und Twitter zu diskreditieren, um Proteste zu organisieren und staatliche Vorschriften zu auszuhebeln. Dieses Projekt ist unter der Verantwortung des US-Botschafters Geoffrey Pyatt in Kiew. Nach dem Treffen mit der Organisation "Volya" habe ich gelernt, dass sie es geschafft haben, Anlagen des "Tech-Camps" zu implementieren, verkleidet als IT-Spezialisten.

Besonderheiten des Internets wurden gebrieft. Amerikanische Instruktoren erklärten, wie die sozialen Netzwerke genützt werden können, um die öffentliche Meinung zu manipulieren, zum Protest aufzuwiegeln, um gewaltsame Zusammenstöße auf dem Gebiet der Ukraine zu provozieren und die Bevölkerung aufzuwiegeln. Die amerikanischen Instruktoren zeigten Beispiele, wie man soziale Netzwerke für Proteste verwenden kann, wie bereits schon in Ägypten, Libyen und Tunesien. Gegenwärtig ist das "Tech-Camp" in der gesamten Ukraine aktiv. Fünf "Tech-Camp-Konferenzen" wurden bisher abgehalten. 300 Personen wurden bisher dafür trainiert. Das letzte "Tech-Camp" war am 14. November, im Herzen von Kiew, in der US-Botschaft. Sagen Sie mir, welches Land auf der Erde würde so etwas außerhalb der US-Botschaft erlauben? Das unterminiert die Legitimität der ukrainischen Regierung und der gesamten ukrainischen Bevölkerung. 

Ich appelliere an die ukrainischen Autoritäten mit folgender Frage:
Ist es denkbar, dass die Behörden der US-Botschaft, die diese "Tech-Camp-Konferenzen" organisieren, ihre diplomatische Mission missbrauchen? Die UN-Resolution vom 21. Dezember 1965 verbietet die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates, um dessen Unabhängigkeit und Souveränität zu schützen, im Einklang mit den Paragraphen 1,2 und 5. Ich bitte Sie, das als eine offizielle Anfrage zu betrachten und eine Untersuchung dieser Angelegenheit zu verfolgen. Danke."

https://www.youtube.com/watch?v=5gbVOr6n8Ww

Nun gibt es auf dem Gebiet der Ukraine bereits US-Nato-Militärstützpunkte und Leiferts Aussage vom "russischen Expansionshunger" ist eine üble Tatsachenverdrehung und in Zeiten erhöhter Kriegsgefahr und neuem kalten Krieg noch dazu vollkommen verantwortungslos.

Zitat Leifert:

"Genau daran hapert es bei der Nato immer wieder. Die schnelle Verlegung von Truppen ist ein Problem."

Man glaubt es kaum. Einem Journalisten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens macht die vermeintliche "Langsamkeit" der Nato in Europa Probleme. Das hat mit seriösem Journalismus nichts mehr zu tun.

Zusatzbemerkung 1:

Forschungsprojekt des Instituts ICOLAIR: "Bedrohung durch Russland oder Diskriminierung russischer Minderheiten im Baltikum?"

"Das Institut ICOLAIR hat ein Forschungsprojekt zum Thema "Diskriminierung russischer Minderheiten in den baltischen Staaten und die Haltung der Europäischen Union" gestartet. Dr. Rolf Geffken hat dazu das folgende Positionspapier vorgelegt: Baltische Staaten: Äußere Bedrohung oder Diskriminierung im Inneren? Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt wurde Russland wiederholt unterstellt, es beabsichtige auch gegen die baltischen Staaten militärisch vorzugehen. Die NATO und die USA nahmen dies zum Anlass, verstärkt militärische Einsatzbereitschaft zu demonstrieren. Insbesondere die Regierungen der betroffenen Staaten, vor allem in Estland, betonen immer wieder, dass sie ohne Schutz der NATO Annexionsabsichten Russlands ausgeliefert seien. Was ist dran an diesen Befürchtungen und was ist der mutmaßliche Grund für die ständige Beschwörung einer angeblich russischen Bedrohung der baltischen Staaten? Zunächst: Alle baltischen Staaten verfügen nur über sehr kleine Streitkräfte. Ein Angriff Russlands wäre militärisch äußerst leicht durchzuführen. Russland hat aber zu keinem Zeitpunkt eine militärische Intervention auch nur angedeutet. Zudem sind die baltischen Staaten Mitglieder der NATO. Ein Angriff auf deren Territorium würde möglicherweise die Gefahr eines Weltkrieges heraufbeschwören und wäre für Russland ein unkalkulierbares Risiko. Warum wird aber dann trotzdem diese angebliche Bedrohung immer wieder beschworen? Eine der wesentlichen Gründe dürfte rein innenpolitischer Natur sein. Die baltischen Staaten – vor allem Lettland und Estland – verfügen über eine bedeutende russischsprachige Minderheit. An sich wäre dies noch kein Grund für innenpolitische Konflikte mit außenpolitischen Folgen. Vor allem dann, wenn man bedenkt, dass die baltischen Staaten auch EU-Mitglieder sind und die EU bekanntlich die Rechte und den Schutz nationaler Minderheiten auf ihren Schild gehoben hat. Doch die Lage der russischen Minderheiten ist in den baltischen Ländern „hausgemacht“. Zum einen handelt es sich begrifflich kaum um eine wirkliche „Minderheit“. Bei der Abspaltung von der Sowjetunion war etwa die Hälfte (!) der Bevölkerung Estlands und Lettlands russischsprachig. Auch heute noch sind russischsprechende Bürger in den großen Städten etwa Lettlands sogar in der Mehrheit."
(...)
"Das sich daraus ergebende Konfliktpotential wird von den dortigen Regierungen bewusst in Kauf genommen. Die Diskriminierung der russischsprachigen Minderheit verstößt gegen alle geschriebenen und ungeschriebenen Normen des Völkerrechts und der menschlichen Zivilisation. Die verbalen Angriffe gegen Russland sollen von diesem Sachverhalt offensichtlich ablenken und die EU täte gut daran, endlich effektiv gegen diese Diskriminierung einzuschreiten, anstatt den Bedrohungsszenarien zu Lasten Russlands weiter Glauben zu schenken."



Zusatzbemerkung 2:

"Richard Sakwa, Professor für europäische und russische Politik an der Universität Kent in Großbritannien hat zum neuen Ost-Westkonflikt geforscht: Er hat hierüber ein Buch verfasst, das als erste Darstellung des Ukrainekonfliktes gilt, die den historischen und politischen Komplexitäten gerecht wird und um eine neutrale Perspektive bemüht ist. Er stellt darin fest, dass letztlich die Existenz der NATO durch die Notwendigkeit gerechtfertigt wird, genau diejenigen Sicherheitsbedrohungen zu bewältigen, die erst durch ihre Erweiterungen hervorgerufen werden. Die NATO schafft also durch ihr Handeln erst Bedrohungen, die sie dann in vollständiger Ursache-Wirkungs-Umkehrung Russland zuschreibt, um dann wiederum auf Grundlage einer solchen bewussten Faktenverdrehung ihr Handeln zu rechtfertigen. Unsere Leitmedien übernehmen diese Faktenverdrehung nicht nur, sondern befinden sich selbst im Rausch eines anti-russischen „Kriegsgeheuls“." 

Wenn man einen Bericht erfinden müsste, der fast allen Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages widerspricht, wäre es dieser Beitrag von Stefan Leifert. So aber hat das ZDF dies sogar selber fabriziert und verstößt gegen die gesetzlichen staatsvertraglichen Vorschriften.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meiner Programmbeschwerde.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Moser


 25.6.2018

Von: Fernsehrat@zdf.de
Betreff: Eingangsbestätigung

Sehr geehrte Zuschauerin, sehr geehrter Zuschauer,

vielen Dank für Ihre Eingabe, deren Eingang bei der Geschäftsstelle des ZDF-Fernsehrats wir hiermit bestätigen. Der Fernsehrat betrachtet Rückmeldungen der Zuschauer als wichtigen Bestandteil seiner Arbeit. Denn eine seiner zentralen Aufgaben ist es die Programme und Onlineangebote des ZDF zu beaufsichtigen. Grundlage für die Beurteilung sind die staatsvertraglichen Bestimmungen und Richtlinien, insbesondere die vom Fernsehrat erlassenen Richtlinien für Sendungen und Telemedienangebote und die Richtlinien für den Jugendschutz.

Ihr Anliegen wird von uns geprüft. Sollten die Voraussetzungen für eine förmliche Programmbeschwerde nach § 21 Abs. 2 der ZDF-Satzung vorliegen, erhalten Sie von der Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrates eine entsprechende Mitteilung. Sie können dessen ungeachtet aber sicher sein, dass wir auch die anderen Anregungen zum Programm und jede Programmkritik an die entsprechende Stelle im Haus weiterleiten. Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie unter datenschutz.zdf.de.

Näheres zu den Aufgaben und zur Arbeit des Fernsehrates finden Sie unter fernsehrat.zdf.de.

Mit freundlichen Grüßen

Geschäftsstelle Fernsehrat
 

6.7.2018
 
Von: Chefredaktion@zdf.de
Betreff: AW: Programmbeschwerde Natomanöver Saber Strike

Sehr geehrter Herr Moser, 

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. Juni 2018, in der Sie einen Beitrag des „ZDF-Mittagmagazins“ vom 14. Juni 2018 ansprechen. Ihre Nachricht wurde zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet. Soweit Ihre Ausführungen unmittelbar den Beitrag betreffen, gehen wir darauf gerne ein.

Der angesprochene Beitrag hat dargestellt, welchen Zweck die NATO-Übung „Saber Strike“ in Litauen und Polen hat, was dort geübt wird, wer beteiligt ist und wie die Perzeption der örtlichen Bevölkerung ist.

Den Vorwurf von Meinungsmache und Schüren von Kriegsangst in unserem Beitrag teilen wir nicht. Dass es Befürchtungen in den Ländern des Baltikums vor einer russischen Aggression gibt, zeigen exemplarisch die Aussagen der im Beitrag wiedergegebenen Litauer. Dass die Annexion der Krim sowie die Rolle Russlands in der Ostukraine dafür eine Ursache sind, wird angesprochen.

Unser Reporter war nicht „embedded“, sondern konnte sich unabhängig von Manöver und NATO frei bewegen, mit seinem Team drehen, was er wollte und über sämtliche Interviewpartner frei verfügen.

In der Hoffnung, Ihre Bedenken mit meinen Ausführungen ausgeräumt zu haben, würde ich mich freuen, wenn Sie dem ZDF-Programm auch weiterhin als interessierter und durchaus kritischer Zuschauer erhalten blieben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Frey

ZDF
Chefredakteur
55100 Mainz
Deutschland

Mit dem Zweiten sieht man besser
 
 

 
6.7.2018
 
Sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates

die Stellungnahme des Chefredakteurs halte ich für unzureichend und unbefriedigend. Ich sehe mich durch sie geradezu genötigt, nunmehr Sie noch einmal aufzufordern, sich mit meiner Beschwerde zu beschäftigen. Es geht mir schließlich nicht darum, gekünstelte Rechtfertigungen vom Sendermanagement für Programmmängel zu bekommen, sondern darum, dass die dafür zuständige Kontrollinstanz, nämlich der Rundfunkrat, sich der Sache annimmt und diese Fehler abstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Moser
 


 
Von: Fernsehrat@zdf.de

Betreff: Ihre Programmbeschwerde an den Fernsehrat - Programmbeschwerde vom 17.06.2018 zur Sendung heute vom 14.06.2018

Sehr geehrter Herr Moser,

vielen Dank für Ihre Beschwerde vom 17.06.2018, in der Sie eine Verletzung von Programmgrundsätzen in der Sendung „heute“ vom 14.06.2018 ansprechen.

Die Verantwortung für das Programm des ZDF trägt gemäß § 27 Abs. 1 des ZDF-Staatsvertrages der Intendant. Entsprechend der Beschwerdeordnung (§ 21 Abs. 2 der ZDF-Satzung) habe ich deshalb zunächst dem Intendanten Gelegenheit zu geben, Ihre Programmbeschwerde zu prüfen und innerhalb eines Monats zu beantworten. Hier bitte ich Sie um etwas Geduld. Zu Ihrer Information finden Sie die Beschwerdeordnung in der Anlage.

Ich habe aber sichergestellt, dass ich als Vorsitzende des Fernsehrates über den Fortgang der Angelegenheit unterrichtet bleibe. Sollten Sie mit der Antwort des Intendanten nicht zufrieden sein, so können Sie innerhalb eines Monats nach Zugang des Schreibens des Intendanten eine Behandlung Ihrer Beschwerde im Fernsehrat fordern. Ich werde diese dann an den zuständigen Programmausschuss des Fernsehrates als Beschwerdeausschuss weiterleiten.

Mit freundlichem Gruß

Marlehn Thieme
____________________________________________

ZDF
55100 Mainz
Deutschland

Web: http://www.zdf.de und http://www.fernsehrat.zdf.de



Mit dem Zweiten sieht man besser
 


Sehr geehrter Herr Moser, 

 

anbei erhalten Sie die Stellungnahme des Intendanten vorab per E-Mail zur Kenntnis.

Das Schreiben geht Ihnen in den kommenden Tagen per Post zu. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Geschäftsstelle Fernsehrat

 

____________________________________________

Sehr geehrter Herr Moser, 

 

anbei erhalten Sie die Stellungnahme des Intendanten vorab per E-Mail zur Kenntnis.

Das Schreiben geht Ihnen in den kommenden Tagen per Post zu. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Geschäftsstelle Fernsehrat


ZDF
55100 Mainz
Deutschland

Web:
www.zdf.de und www.fernsehrat.zdf.de

 

Mit dem Zweiten sieht man besser

 
 saber strike
 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren des ZDF-Fernsehrates,
 
ich bin mit der Antwort des Intendanten auf meine Programmbeschwerde nicht einverstanden.
 
Hier meine Beschwerde:
 
https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2649
 
Der Intendant antwortete mir:
 
"Auch mit der russischen Sichtweise ist Herr Leifert durch Gespräche und Kontakte bestens vertraut"
 
Von daher ist es umso weniger zu verstehen, warum in seinem Beitrag nicht ein einziges Mal die russische Sichtweise aufgezeigt wird.
Für jeden Reporter einer Lokalredaktion einer Tageszeitung gilt das Gebot "Audiatur et altera pars"  „Gehört werde auch der andere Teil".
Nachdem im Februar 2014 in der Ukraine durch einen von den USA organisterten und finanzierten Regierungssturz ein neuer Ost-Westkonflikt
ausgelöst wurde, bei dem anschließend nach Aussagen hoher Militärs der USA, wie dem ehemaligen US-NATO-Kommandeur General Philipp Breedlove
"Wir sind bereit in Europa gegen Russland Krieg zu führen" sogar Weltkriegsgefahr bestand, ist es noch um ein Vielfaches  wichtiger auch der anderen Seite,
in diesem Fall Russland, Gehör zu schenken, aber in diesem von mir kritisierten Beitrag ist dies überhaupt nicht der Fall.
Da auch das Manöver Saber Strike, übersetzt "Säbel Schlag" direkt an der russischen Grenze stattfindet, empfindet dies Russland als unmittelbare Bedrohung.
Russland sagt:
 
"Wir können den militärischen Aufmarsch der Allianz in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze als nichts anderes als eine feindliche Absicht sehen. Die Dislozierung zusätzlicher NATO-Truppen in Zentral- und Osteuropa, auch auf Rotationsbasis "
 
ZDF-Brüssel-Korrespondent Stefan Leifert macht sich nicht nur den Sprachgebrauch des NATO zu eigen, sondern verstärkt diesen sogar noch, in dem er seine
persönlichen Ansichten mit in dem Beitrag mit einbringt. Seine Wortwahl des "russischen Expansionshungers" gibt es nicht einmal auf Seiten der NATO, sondern
unterschlägt, dass Russland mit dem Anschluss der Krim auf den illegalen Staatsstreich der USA 2014 in der Ukraine lediglich reagiert hat, weil eine Übernahme
der russischen Militärbasis auf der Krim in Sewastopol drohte. 
Russland war über den Putsch sehr verärgert. "Ich glaube, dass diese Krise wissentlich geschaffen wurde" kritisierte Putin gegenüber der italienischen Zeitung Corriere della Sella. Die Berichterstattung in den westlichen Medien "über diesen Prozess war absolut inakzeptabel" so der russische Präsident. Die NATO-Länder hätten den Putsch verhindern können, zeigt sich Putin überzeugt. "Wenn Amerika und Europa zu jenen, die diese verfassungswidrigen Handlungen begangen haben, gesagt hätten: "Wenn ihr auf eine solche Weise an die Macht kommt, werden wir euch unter keinen Umständen unterstützen. Ihr müsst Wahlen abhalten und sie gewinnen, dann hätte sich die Lage völlig anders entwickelt." Doch das taten die NATO-Länder nicht. Danach sei Russland gezwungen gewesen zu reagieren. "ich würde es gerne noch einmal betonen: "Das war nicht unsere Entscheidung, wir haben es nicht gesucht, wir wurden schlicht gezwungen, auf das, was geschehen ist, zu reagieren."
 
Der ehemailge CIA-Mitarbeiter Ray McGovern, der unter Präsidentenberater und 4 US-Präsidenten war, sagte in einem Interview:
 
"Was ich sagen wil, dass es sich hierbei um einen Staatsstreich handelt, der von den US-Geheimdiensten mit Hilfe einiger Geheimdienste westlicher Staaten
organistert wurde, mit einigen Protofaschisten als Speerspitze des Maidanputsches. Das war der Auslöser des Ganzen.
Falls sie dachten Präsident Putin würde einfach nur dasitzen und sagen:"Wie schön, Jazenjuk will der NATO beitreten, toll".
Wenn sie wirklich dachten, dass das so ablaufen würde, dann müssen sie verrückt sein. Putin hat, und ich würde es ihm wohl gleichtun, seinem Sicherheitsapparat
gesagt:"So Leute, es gibt einen Putsch. Die USA wollen die Ukraine in die NATO holen. Das Problem: Unsere einzige Frischwasserquelle, unser einziger eisfreie Hafen,
Stützpunkte und Flughäfen liegen auf der Krim. Also, was unternehmen wir dagegen?" Sie haben sich also gesagt, vielleicht müssen wir die Bewoner der Krim einfach
fragen, ob soe für oder gegen das Putschregime sind. Und der Volksentscheid endete mit einem Ergebniss von 90 %. Das war zu erwarten."
 
http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/chaos-und-permanenter-krieg-wie-die-us-aussenpolitik-den-nahen-osten-und-osteuropa
 
Auf meinen Vorwurf, dass Reporter Stefan Leifert in seiner Reportage eine kritische und distanzierte Haltung zum Geschehen vermissen lässt und es, wie ich es
hier aufgezeigt habe, gerade die USA waren, die den Ost-Westkonflikt mit dem Regierungssturz in der Ukraine auslösten antwortete mit der Intendant:
 
"Dass es Befürchtungen in den Ländern des Baltikums vor einer russischen Aggression gibt, zeigen exemplarisch die im Beitrag wiedergegeben Litauer."
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
für die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und hier speziell für das ZDF gelten zurecht allerhöchste Ansprüche.
Höchste Ansprüche gerade was die Unabhängigkeit betrifft, aber auch die Objektivität, der Wahrheitsgehalt, die umfassende Berichterstattung, sich mit
keiner Sache gemein zu machen, auch nicht mit einer angeblich Guten (Hajo Friedrichs) und nicht zuletzt die gründliche Rechereche, die auf Hintergründe
und Ursachen von Konflikten eingeht. Durch Fernseh-Gebühren von Bundundesbürgern soll dies gesichert werden.
Dazu hat kürzlich, am 18.7.2018, das Bundesverfassungsgericht erneut festgestellt:
 
"Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden."
 
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html
 
Darunter zählt auch, zu infomieren, warum ausgerechnet, wie der Indentant hier sogar richtig anmerkt, ausgerechnet die baltischen Länder Angst vor Russland haben.
Der Bevölkerungsanteil ethnischer Russen ist in diesen Ländern sehr hoch. Teilweise sogar höher als der Anteil von etnischen Balten.
Wie ich in meiner Originalbeschwerde bereits aufgezeigt habe, werden den ethnischen Russen aber Grundrechte in baltischen Staaten verweigert.
So haben sie keine Wahlberechtigung und werden in Alltagsdingen dirkriminiert, wie z. B. der Sprache.
Es wäre sehr wichtig gewesen, dass dies in diesem Beitrag erwähnt und thematisiert worden wäre, damit die Zuschauer verstehen können, dass eine grobe
Benachteiligung von den dort lebenden etnischen Russen Ängste einer Einmischung Russlands schürt und es darum sehr wichtig wäre,
dass diese Staaten endlich den ethnischen Russen die gleichen Rechte zugestehen. Außerdem sind die baltischen Staaten, sowie hier auch das betroffene Litauen,
Mitglieder in der EU und es verstößt somit gegen die Kopenhaagener Kritierien, die ethnischen Russen zu unterdrücken.
Es wäre also ein Gebot gewesen, neben den vielen Stimmen, die dieses NATO-Manöver befürworten und Angst vor Russland haben, auch zumindest einen ethnischen
Russen aus Litauen zu Wort kommen zu lassen, der von seiner Unterdrückung berichten kann.
Da es keine einzige Stimme der anderen Seite in der Reportage gibt, sondern nur auschließlich Befürworter und verständnisvolle Stimmen, sprechen Medienwissenschaftler
hier von sogenannten opportunen Zeugen.
 

Der Medienwissenschaftler Lutz M. Hagen sagte bereits 1992 zu dieser Manipualtion:

"Mit dem Ausdruck „opportune Zeugen“ bezeichnet man die gezielt einseitige Auswahl und Zusammenstellung von Einschätzungen oder Meinungen Dritter zu einem Informationskomplex.  Medienbeiträge werden damit zu Trägern von Tendenzen. Der Journalist muss bei dieser Verfahrensweise sich selbst bzw. seine eigenen Einschätzungen gar nicht mehr preisgeben, er muss nicht selbst Position beziehen, sondern lässt das die ausgesuchten Experten für sich erledigen."

Genau das ist im vorliegenden Beitrag passiert. 

 
Auf meine Kritik, dass sich Stefan Leifert in seiner Reportage den Begriff der NATO von der sog. "Sulwaki-Lücke" zu eigen macht, antwortete mir der Intendant,
dass es sogar eher der Fall sei, dies im Beitrag herunterzupielen und nicht öffentlich zu thematisieren. Daraufhin habe ich mir den Beitrag erneut angeschaut und
konnte dies aber überhaupt nicht erkennen.
 
Zusammenfassend stelle ich fest, dass es auch in diesem Beitrag, so wie in fast allen Beiträgen die die neue Konfrontation mit Russland zum Thema haben darum
geht, immer das Narrativ vom "aggressiven Russland" aufzubauen. Aus einer Laune heraus soll der russische Präsident Putin 2014 die Krim übernommen haben,
nur deswegen, weil er neues russisches Reich oder eine Wiederherstellung der alten Sowjetunion möchte. Die ist jedoch, wie ich belegt habe, falsch.
In zahlreichen Reden hat Putin auf den wahren Hintergrund hingewiesen. Dass die Ukraine mit dem US-gesteuerten Putsch mit dem Zögling der NATO,
Jazenjuk, eine Aufnahme auch der Ukraine in die NATO anstrebt und damit den russischen Militärstützpunkt in Sewastopol auf der Krim auch an die NATO verliert.
Außerdem würde dann Atombomben, die von dort auf Russland gerichtet sind in 5 Minuten ihr Ziel erreichen und Russland damit die Möglichkeit eines
Zweitschlages genommen wird, was aber existenznotwendig ist, durch das "Gleichgewicht der Kräfte".
 
Hiermit bitte ich Sie, meine Prorammbeschwerde zu prüfen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Bernhard Moser
 


 

Sehr geehrter Herr Moser, 

 

auf Ihr Schreiben vom 07.08.2018 habe ich entschieden, Ihre Programmbeschwerde zur o. g.

Sendung gemäß § 21 Absatz 3 der ZDF-Satzung (Beschwerdeordnung) dem zuständigen

Programmausschuss Chefredaktion als Beschwerdeausschuss zur Sitzung am 14.09.2018

vorzulegen.

 

Nach Behandlung der Beschwerde durch den Beschwerdeausschuss und einer entsprechenden

Beschlussempfehlung an den Fernsehrat wird dieser in seiner Sitzung am 05.10.2018 über Ihre

Programmbeschwerde beraten.

 

Über das Beratungsergebnis werden Sie im Nachgang zur Sitzung informiert.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Marlehn Thieme

 

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Mit dem Zweiten sieht man besser


 11.10.2018

Sehr geehrter Herr Moser, 

 

nachdem der Beschwerdeausschuss sowie der Fernsehrat Ihre Beschwerde eingehend beraten haben, darf ich Ihnen gemäß § 21 Absatz 3 der ZDF-Satzung zum Ausgang des Beschwerdeverfahrens mitteilen, dass der Fernsehrat Ihre Programmbeschwerde in seiner Sitzung vom 05. Oktober 2018 in Mainz abschließend als unbegründet zurückgewiesen hat.

 

Der Fernsehrat hat keinen Verstoß gegen die für das ZDF geltenden Rechtsvorschriften festgestellt.

 

Es handelt sich um einen klassischen Korrespondentenbericht über ein NATO-Manöver, der journalistisch nicht zu beanstanden ist. Der Korrespondent vor Ort konnte dabei Sachverhalte einordnen, indem er sich auf eigene Wahrnehmungen vor Ort und Interviews mit verschiedenen Beteiligten und der Bevölkerung stützte. Eine Verfälschung von Tatsachen ist entgegen Ihrer Annahme nicht erkennbar.

 

Auch wenn Ihrer Beschwerde nicht stattgegeben wurde, bleibt eine gut begründete, inhaltlich fundierte Beschwerde im ZDF nicht ohne Wirkung. Die intensive Diskussion mit den Programmverantwortlichen des ZDF, meist in den zuständigen Programmausschüssen, führt zu einem konstruktiven Umgang mit den Inhalten der Beschwerde und, wo nötig, auch zu Reaktionen in der redaktionellen Arbeit.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Marlehn Thieme

 

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Mit dem Zweiten sieht man besser