ZDF-Korrespondent verteidigt tödliche US-Sanktionen gegen Venezuela

22.5.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich erhebe Programmbeschwerde gegen folgenden Beitrag.
 
16.5.2019
 
"Einblicke aus Venezuela - Ein Land am Abgrund"
 
 
Der Bericht des Südamerikakorrespondenten Christoph Röckerath über die bedrückende humanitäre Situation in Venezuela ist nicht unabhängig, sondern einseitig und er
gleicht einer Kampagne gegen die gewählte venezolanische Regierung, die alleine Schuld daran tragen soll.
Verschwiegen wird, dass die UN die US-amerikanischen Sanktionen verurteilt hat. Und verschwiegen wird auch, dass eine Studie renommierter US-Ökonomen herausfand,
dass Zehntausende von Venezolanern als direkte Folge des US-Embargos gegen Venezuela gestorben sind und Hundertausende durch diese Sanktionen vom Tode bedroht sind.
Seit vielen Jahren bereits gibt es diese tödlichen Sanktionen.
 
Meine Kritik im Einzelnen:
 
Zitat Christoph Röckerath:
 
"Venezolanisches Staatsfernsehen hat etwas von einer Zeitreise. Zum anderen aber schiebt die Regierung, befeuert von russischen und kubanischen Troll-Armeen,
die Verantwortung für dieses offiziell nicht existierende Elend auf ein "Embargo" der USA."
(...)
 
Röckerath setzt Embargo in Anführungszeichen. Dabei ist es ein real exisierendes Embargo. Er verharmlost tödliche Sanktionen und die venezolanische Regierung würde
das Elend, das dadurch verursacht wird, auf die USA "schieben". Doch die venezolanische Regierung sagt die Wahrheit.
Aus der Studie der US-Ökonomen:
 
"Die vorliegende Studie zeigt nun, dass die amerikanische Sanktionspolitik massgeblich zum Elend im südamerikanischen Staat beigetragen hat – und es immer noch tut.
Verfasst hat die Studie Jeffrey Sachs zusammen mit Mark Weisbrot im Auftrag des Center for Economic and Policy Research."

"Sachs gehört zu den renommiertesten Entwicklungsökonomen dieser Welt. Er war unter anderem am Millennium-Programm der UNO beteiligt und spielte auch im Pariser Abkommen eine wichtige Rolle. Er ist Professor an der Columbia University in New York."

"Er spricht von 40’000 Toten, darunter viele Kinder. Weitere 300’000 Leben sind in Gefahr."

https://www.watson.ch/wirtschaft/donald%20trump/583555236-hat-trump-40-000-tote-in-venezuela-auf-dem-gewissen

Zitat Christoph Röckerath:

"Doch die Lage der Armen hat sich durch die Sanktionen, die eigentlich andere treffen sollen, weiter verschärft. Unmittelbar verantwortlich ist der korrupte Machtapparat.
Seinen Profiteuren bleibt schlicht nicht mehr genug übrig, um das bisherige Leben weiter zu führen, so dass sie noch weniger nach unten zu den Menschen durchlassen."
(...)
 
Dagegen stellt die US-Studie eindeutig fest:
 
"Die Auswirkungen der Sanktionen für die gewöhnlichen Menschen in Venezuela sind verheerend. Weil die Devisen fehlen, kann Venezuela keine wichtigen Medikamente und Lebensmittel mehr importieren. Der Strom fällt regelmässig aus, weil den Elektrizitätswerken die Ersatzteile fehlen."
Zwischen 2017 und 2018 sind deswegen gemäss Schätzungen des National Survey of Living Conditions mehr als 40’000 Menschen zu Tode gekommen. Mehr als 300’000 Menschen befinden sich zudem in akuter Gefahr. Dazu gehören geschätzte 80’000 Menschen, die Aids haben (…), 16’000 Menschen, die eine Dialyse brauchen, 16’000 Menschen mit Krebs und vier Millionen Menschen mit Diabetes"
(...)
"Sowohl unter der Charta der Organization of American States (OAS) – dort vor allem Artikel 19 und 20 im Kapitel IV – als auch unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte sind die amerikanischen Sanktionen gegen Venezuela illegal. Selbst unter US-Gesetz sind sie fragwürdig."
 
Quelle:
 
 
Zitat Christoph Röckerath:
 
"Dennoch scheinen die Sanktionen der einzige Weg zu sein, Risse in Maduros Geflecht aus 2.000 Generälen mit gekauften Loyalitäten zu bringen.
Aber wie viel "Kollateralschaden" unter der Zivilbevölkerung, von Maduro bewusst in Kauf genommen, kann sich die Opposition im In- und Ausland leisten?"
 
Hier rechtfertigt Röckerath diese tödlichen US-Sanktionen sogar noch, als "der einzige Weg". Inwiefern Maduro die Sanktionen "bewusst in Kauf genommen" hat, bleibt das
Geheimnis des Korrespondenten.
 
Zitat Christoph Röckerath:
 
"Die Sanktionen sind somit ein zweischneidiges Schwert. Ursache für die allgemeine Misere aber sind sie nicht."
 
Wie hier belegt, sind diese Sanktionen doch eine wesentliche Ursache der "allgemeinen Misere".
 
Dazu sagt der US-Ökönom Jeffrey Sachs:
 
"Und wir sehen es in Venezuela, dass es der Kick war, der Venezuela in diesen katastrophalen, spiralförmigen Niedergang und die Hyperinflation trieb. Es wird in unserer Presse immer Maduro vorgeworfen, aber die Menschen schauen und verstehen nicht einmal, wie die USA über die Instrumente der Sanktionen verfügen, die den Zugang zu den Finanzmärkten blockieren, Unternehmen in Verzug bringen, den Handel blockieren, die Vermögenswerte der venezolanischen Regierung beschlagnahmen, genau zu und mit dem Konzept, eine solche Krise zu schaffen, denn die Idee ist, wenn der Schmerz ausreicht – im Denken von Menschen wie Bolton – dann wird es einen militärischen Sturz geben. Also versuchen sie, eine absolute Katastrophe zu schaffen."
 
oinin.news.blog/2019/05/02/der-prominente-us-wirtschaftswissenschaftler-jeffrey-sachs-amerikanische-sanktionen-zielen-bewusst-darauf-ab-die-wirtschaft-venezuelas-zu-zerstoren-und-damit-zu-einem-regimewechsel-zu-fuhren-d/
 
Der Bericht der US-Ökonomen schließt mit der Feststellung:
 
“Die Zahl der Todesopfer in diesem Jahr, wenn die Sanktionen bestehen bleiben, wird mit ziemlicher Sicherheit wesentlich höher sein als alles, was wir bisher gesehen haben”.
 
Auch die UNO verurteilt die US-Sanktionen scharf:
 
"Die US-Sanktionen verletzten Völkerrecht und Menschenrechte."
 
"Die Verhängung von Sanktionen für politische Zwecke verletze die Menschenrechte und die Normen des internationalen Verhaltens, so Jazairy. Sie könnten "von Menschen verursachte humanitäre Katastrophen von beispiellosem Ausmaß" auslösen."
"Regime change durch Wirtschaftsmaßnahmen, die zur Beschneidung der grundlegenden Menschenrechte und zu Hungersnot führen können, ist nie eine akzeptierte Praxis in den internationalen Beziehungen gewesen", erklärte der UN-Experte aus Algerien."
(...)
 
Quelle:
 
 
Die tödlichen US-Sanktionen haben einzig und allein das Ziel der USA, den venezolanischen Präsidenten Maduro zu stürzen. Dabei beruft sich die US-Regierung auf die sog. Monroe-Doktrin,
dass ganz Mittel- und Südamerika die Hemisphäre der USA seien und sie darüber bestimmen, wer in diesen Ländern regiert.
Dazu sagte auch der US-Präsident Donald Trump 2017:
 
"Ich verstehe nicht, warum wir nicht auf Venezuela schauen. Warum sind wir mit Venezuela nicht im Krieg? Die haben das ganze Öl, und sie sind in unserem Hinterhof."
 
Und der ehemalige US-Präsident Barack Obama bestägigte offiziell, dass Sanktionen dann verhängt werden, um den USA unliebsame Regierungen zu stürzen:
 
"Wir müssen gelegentlich den Arm von Ländern umdrehen, die nicht das tun, was wir von ihnen wollen. Wenn es nicht die verschiedenen wirtschaftlichen oder diplomatischen oder, in einigen Fällen, militärische Druckmittel die wir haben, gäbe, wenn wir diese Dosis Realismus nicht hätten, würden wir auch nichts erledigt bekommen."
 
Zusammenfassung:
 
Bereits seit 2002 versuchte die US-Regierung das erste Mal, duch die CIA, die sozialistische Regierung in Venezuela zu stürzen. Als Grundlage für diese Politik der USA gelten die sog. Wolfowitz- und
Monroe-Doktrin.
 
 
 
Die Sanktionen haben zum Ziel, dass die Menschen in diesen Ländern so verzweifelt werden, dass sie sich gegen ihre Regierung erheben.
In dem vom mir kritisierten Beitrag des Korrespondenten Christoph Röckerath werden diese verheerenden Santionen der USA zwar thematisiert.
Meine Kritk dazu jedoch:
 
1.
Keinerlei Erwähnung findet in dem Beitrag, dass eine US-Studie renommierter Ökonomen herausfand, dass in den letzten 2 Jahren alleine 40 000 Venezolaner aufgrund dieser
Sanktionen starben und die UNO diese Sanktionen scharf verurteilt.
 
2.
ZDF-Korrespondent Röckerath macht nicht nur die venezolanische Regierung für die Auswirkungen der US-Sanktionen verantwortlich, sondern er rechtfertigt diese sogar noch.
 
Beides ist ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien.
 
§ 6 Berichterstattung

(1) Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein. 
Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung bestimmten Berichte sind sorgfältig zu prüfen.
 
Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meiner Programmbeschwerde innerhalb der nächsten 7 Tage und lassen Sie mir bitte im angemessenen Zeitrahmen eine Stellungnahme zukommen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Bernhard Moser
Mittlerer Lech 16
86150 Augsburg
 

 

Sehr geehrter Herr Moser,

 

vielen Dank für Ihre Beschwerde vom 22.05.2019, in der Sie eine Verletzung von Programmgrundsätzen in dem Beitrag "Einblicke aus Venezuela - Ein Land am Abgrund" auf heute.de vom 16.05.2019 ansprechen.

 

Die Verantwortung für das Programm des ZDF trägt gemäß § 27 Abs. 1 des ZDF-Staatsvertrages der Intendant. Entsprechend der Beschwerdeordnung (§ 21 Abs. 2 der ZDF-Satzung) habe ich deshalb zunächst dem Intendanten Gelegenheit zu geben, Ihre Programmbeschwerde zu prüfen und innerhalb eines Monats zu beantworten. Hier bitte ich Sie um etwas Geduld. Zu Ihrer Information finden Sie die Beschwerdeordnung in der Anlage.

 

Ich habe aber sichergestellt, dass ich als Vorsitzende des Fernsehrates über den Fortgang der Angelegenheit unterrichtet bleibe. Sollten Sie mit der Antwort des Intendanten nicht zufrieden sein, so können Sie innerhalb eines Monats nach Zugang des Schreibens des Intendanten eine Behandlung Ihrer Beschwerde im Fernsehrat fordern. Ich werde diese dann an den zuständigen Programmausschuss des Fernsehrates als Beschwerdeausschuss weiterleiten.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Marlehn Thieme

Fernsehratsvorsitzende

 

 ____________________________________________


ZDF

55100 Mainz
Deutschland

Web:
www.zdf.de und www.fernsehrat.zdf.de

 

Mit dem Zweiten sieht man besser 


Sehr geehrter Herr Moser, 

 

anbei erhalten Sie die Stellungnahme des Intendanten vorab per E-Mail zur Kenntnis.

Antwort ZDF

Das Schreiben geht Ihnen in den kommenden Tagen per Post zu. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Geschäftsstelle Fernsehrat

 

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ZDF
 
55100 Mainz
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www.zdf.de und www.fernsehrat.zdf.de

 

 

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