Gesine Dornblüth gegen Russland wegen Passvergabe

8.6.2019
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich erhebe gegen folgenden Beitrag Programmbeschwerde, wegen Behauptung falscher Tatsachen und Weglassen von entscheidenden Informationen,
die den gesamten Bericht in einem anderen Bild erscheinen lassen würden.
 
7.6.2019
 
 
In diesem Beitrag geht es darum, dass Russland auch Bürgern in der Ostukraine die russische Staatsbürgerschaft anbietet.
Mehrere von der Autorin Gesine Dornblüth eingeholten Expertenmeinungen betrachten diese Praxis als kritisch und im Fazit ihres Berichtes verurteilt Dornblüth Russland deswegen,
dass es damit die Integrität der Ukraine zu verhindern versuche. Ein ganz entscheidendes Faktum lässt die Autorin Dornblüth in ihrem Beitrag jedoch außen vor.
Die neuen Machthaber in Kiew haben nämlich entschieden, den Menschen im Bürgerkriegsgebiet keine Papiere mehr auszustellen. Kinder, die ab 2014 geboren wurden, haben daher keine international anerkannten Geburtsurkunden, Menschen bekommen keine Pässe oder Personalausweise mehr, wenn ihre Dokumente abgelaufen sind. Die Menschen sind damit im Grunde recht- und staatenlos. Russland gibt diesen Menschen also grundlegenste Menschenrechte zurück, die der Staat Ukraine seinen eigenen Bürgern im Donbass verweigert. Nicht Russland untergräbt also
die Integrität der Ukraine, sondern die Ukraine selbst.
 
Die Autorin Gesine Dornblüth schreibt weiter:
 
"Im Donbass hat sich das bereits wiederholt. Als Wladimir Putin 2014 den Föderationsrat Russlands um Zustimmung zu einem offiziellen Militäreinsatz in der Ukraine bat, begründete er dies mit der angeblichen Gefährdung russischer Staatsbürger in der Ukraine."
 
 
Das ist die Unwahrheit. Wladimir Putin bat den russischen Föderationsrat nicht um Zustimmung für einen Militäreinsatz im Donbass, sondern für die Halbinsel Krim
 
 
Und die Gefährdung der russischen Staatsbürger auf der Krim wahr real gegeben und nicht "angeblich", wie Autorin Dornblüth schreibt.
Nach dem gewaltsamen und verfassungswidrigen Regierungsumsturz im Februar 2014 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew drohten die dadurch neu an die Regierung gekommenen
Machthaber den Bewohnern auf der Krim:
 
"Die Krim wird ukrainisch sprechen, oder gar nicht mehr"
 
Diese Drohung ging einher mit der Planung, die russische Sprache auch auf der Krim zu verbieten.
 
weiter schreibt Dornblüth:
 
"Russland hatte 2014 Krieg in den Donbass gebracht, dann die Unabhängigkeit von so genannten „Volksrepubliken“ gefördert."
 
 
Auch das ist die Unwahrheit.
Während der Maidanproteste, die Ende November 2013 in Kiew begannen, besetzten Neonazi-Kräfte in Kiew und in der Westukraine mit Gewalt staatliche Gebäude, sowie
Regierungs- und Parlamentsgebäude. Dies geschah, ohne dass es in der Berichterstattung im Westen, auch im Deutschlandfunk, Erwähnung gefunden hätte, oder verurteilt worden wäre.
Aus Protest gegen den gewaltsamen Regierungsputsch vom Februar 2014 gingen die Menschen in der Ostukraine, im Donbass, auf die Barrikaden und besetzten ebenso wie vorher
die Neonazis in Kiew und in der Westukraine Regierungsgebäude. Daraufhin bezeichnete das neu an die macht gekommene Kiewer Regime diese Menschen als "Terroristen" und
"Untermenschen", die beseitigt werden müssten und schickten am 15.4.2014 das Militär und Neonazi-Freiwilligenbataillone in den Donbass, um die Menschen dort seitdem zu bombardieren.
 
"Die Ukraine hat Truppenverbände in den Osten des Landes geschickt. Der Einsatz wird als "Anti-Terror"-Operation gegen russische Separatisten bezeichnet. Nach Angaben des Nationalen Sicherheitsrats sind "sehr kämpferische" Soldaten "auf dem Weg an die Front"
 
 
Die von mir kritisierten Passagen des DLF-Beitrages vom 7.6.2019 verstossen gegen die Programmrichtlinien.
 
Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meiner Programmbeschwerde innerhalb der nächsten 7 Tage und lassen Sie mir bitte in einem angemessenen Zeitrahmen eine Stellungnahme zukommen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Bernhard Moser
Mittlerer Lech 16
86150 Augsburg
 

 

Sehr geehrter Herr Moser,

 

wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail im Gremienbüro von Deutschlandradio. Bitte haben Sie Verständnis, dass die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen kann.

 

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Lebahn

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