Gesine Dornblüth gegen Russland wegen Passvergabe
Machthaber den Bewohnern auf der Krim:
Sehr geehrter Herr Moser,
wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail im Gremienbüro von Deutschlandradio. Bitte haben Sie Verständnis, dass die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Lebahn
25.6.2019
Sehr geehrter Herr Moser,
haben Sie Dank für Ihre kritische Zuschrift vom 10. Juni 2019. Gemäß unserer Beschwerdeordnung antworte ich Ihnen als Intendant.
In einem vorangegangenen Antwortschreiben hatte ich Ihnen bereits meine Einschätzung mitgeteilt, dass die Lage in der Ukraine von großer Komplexität geprägt ist. Dies gilt umso mehr für die Frage der in dem von Ihnen kritisierten langen Beitrag zur Passvergabe durch Russland.
Insofern bin ich etwas verwundert, dass Sie ausgerechnet an diesem extrem hintergründigen und sehr aufwendigen Stück Kritik üben.
Die Autorin „verurteilt“ Russland nicht, wie Sie schreiben, sondern sie trägt ganz unterschiedliche Expertenmeinungen zusammen. Dazu zählen u.a. die der russischen Diplomaten, die u.a. auf die humanitären Argumente Russlands hinweisen: „Wir geben Menschen einfach die Möglichkeit, lebenswichtige Probleme zu lösen.“ (Nebensja)
Wer den Beitrag aufmerksam und unvoreingenommen liest oder hört, bemerkt, dass auch die anderen Experten diesen Aspekt der Passvergabe durchaus sehen. Allerdings stehen sich in dieser komplizierten rechtlichen Frage mehrere konkurrierende Interessen gegenüber. Genau dies erläutert exemplarisch die Völkerrechtlerin Peters:
„In der Situation haben wir ein Dreiecksverhältnis. Wir haben die Situation der betroffenen Menschen einerseits, wir haben zweitens die Interessen der Ukraine, die Einwohner verliert und dadurch auch in ihrer Staatlichkeit beeinträchtigt wird, weil die Einwohner den Staat mit konstituieren, wenn keine Bürger mehr da wären, dann wäre die Ukraine als Staat weg. Und drittens haben wir die Interessen Russlands, und Russland darf auch die Staatsbürgerschaft an Personen im Ausland vergeben, wenn ein Verbindungspunkt vorliegt. Und in diesem Interessensdreieck muss man einen fairen Ausgleich schaffen. Und das, was Russland jetzt macht, ist nicht mehr von diesem fairen Ausgleich gedeckt.“
Peters spricht von einem individuellen Menschenrecht auf Staatsangehörigkeit. Dies befuge Russland aber nicht per se, Staatsangehörigkeit zu verleihen.
Ferner stoßen Sie sich an der Formulierung, „Als Wladimir Putin 2014 den Föderationsrat Russlands um Zustimmung zu einem offiziellen Militäreinsatz in der Ukraine bat, begründete er dies mit der angeblichen Gefährdung russischer Staatsbürger in der Ukraine."
Dies sei die Unwahrheit, schreiben Sie, denn Putin habe den Föderationsrat um Zustimmung für die Halbinsel Krim gebeten. Darf ich Sie darauf hinweisen, dass die Krim Teil der Ukraine ist und zwar, nebenbei gesagt, zu dem Zeitpunkt, als sich der Föderationsrat mit der Frage beschäftigte, sogar nach Auffassung Russlands noch Teil der Ukraine war?
Zu Fragen der angeblichen Gefährdung russischsprachiger Bewohner der Krim, zur russischen Verantwortung für den Krieg in der Ostukraine sowie zur Rolle und den Charakter des Maidan habe ich Ihnen wiederholt geantwortet.
Insofern erlaube ich mir, mit diesen Zeilen zu enden.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Raue
__
Deutschlandradio
Stefan Raue
Intendant
T +49 30 8503-6100
T +49 221 345-2100
F +49 221 345-4800
Deutschlandradio
Hans-Rosenthal-Platz
10825 Berlin
Raderberggürtel 40
50968 Köln
deutschlandradio.de
Ich habe Stefan Korinth gefragt, wie er die Antwort des DLF sieht:
Hallo Herr Moser,
nun ja, ich weiß nicht, was Herr Raue Ihnen sonst so antwortet, aber ich finde, hier stiehlt er sich ganz schön aus der Verantwortung. Aber das war kaum anders zu erwarten. Zu den klarsten Fehlern des Beitrages (Russland habe den Krieg gebracht, Nichterwähnung des Passentzugs durch die Ukraine) sagt er einfach nichts. Dass er diesen Beitrag für "extremhintergründig und aufwendig" hält, sagt eigentlich schon alles über die Oberflächlichkeit des heutigen Tagesgeschäfts. Ihren Punkt zur militärischen Eingriffsermächtigung durch den Föderationsrat hat Raue offenbar gar nicht verstanden.
Schön, dass er anerkennt, dass die Konfliktlage in der Ukraine "von großer Komplexität geprägt" ist. Leider wird das aus den Beiträgen des ÖR nur selten deutlich. Da erscheint der Konflikt doch meist ziemlich leicht verständlich und die Rollenverteilung eindeutig zu sein. Den großen Medien ging es doch von Beginn des Konflikts vor allem um Simplifizierung.
Soweit meine Ansicht, zu dem Fall.
Viele Grüße
Stefan Korinth
nun ja, ich weiß nicht, was Herr Raue Ihnen sonst so antwortet, aber ich finde, hier stiehlt er sich ganz schön aus der Verantwortung. Aber das war kaum anders zu erwarten. Zu den klarsten Fehlern des Beitrages (Russland habe den Krieg gebracht, Nichterwähnung des Passentzugs durch die Ukraine) sagt er einfach nichts. Dass er diesen Beitrag für "extremhintergründig und aufwendig" hält, sagt eigentlich schon alles über die Oberflächlichkeit des heutigen Tagesgeschäfts. Ihren Punkt zur militärischen Eingriffsermächtigung durch den Föderationsrat hat Raue offenbar gar nicht verstanden.
Schön, dass er anerkennt, dass die Konfliktlage in der Ukraine "von großer Komplexität geprägt" ist. Leider wird das aus den Beiträgen des ÖR nur selten deutlich. Da erscheint der Konflikt doch meist ziemlich leicht verständlich und die Rollenverteilung eindeutig zu sein. Den großen Medien ging es doch von Beginn des Konflikts vor allem um Simplifizierung.
Soweit meine Ansicht, zu dem Fall.
Viele Grüße
Stefan Korinth"
Ich fordere Sie auf, sich mit dem Vorgang entsprechend Art 17 GG zu befassen und mir das Ergebnis Ihrer Prüfung mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Moser
Sehr geehrter Herr Moser,
hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Mail vom 7. Juli im Gremienbüro von Deutschlandradio. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nehmen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Bremkamp
__
Deutschlandradio
Christian Bremkamp
Referent für Grundsatzfragen
HA Intendanz
Gremienbüro
gremienbuero@deutschlandradio.de
Deutschlandradio
Hans-Rosenthal-Platz
10825 Berlin