Giftgasverschwörung Syrien

2.9.2018

Sehr geehrte Damen und Herren des Deutschlandradios-Rundunkrates,
 
ich erhebe Programmbeschwerde gegen folgenden Beitrag:
 
31.8.2018
 
 
Ann-Kathrin Büüsker:
 
(...)
"Russland verstärkt seine Militärpräsenz in Syrien"
(...)
 
Auch die USA haben ihre Militärpräsenz verstärkt.
 
"Die Vereinigten Staaten verstärken nach russischer Darstellung ihre Präsenz im Mittelmeer, was auf einen geplanten Angriff auf syrische Regierungstruppen hindeuten könnte. Russische Nachrichtenagenturen zitierten am Montag Generalmajor Igor Konaschenkow vom Verteidigungsministerium mit der Aussage, der amerikanischen Lenkwaffenzerstörer „Ross“ sei am 25. August ins Mittelmeer eingelaufen. Das Kriegsschiff habe 28 Tomahawk-Marschflugkörper an Bord, die jedes Ziel in Syrien treffen könnten."
(...)
 
 
Büüsker: 
 
(...)
Also wäre es doch besser gewesen, Obama hätte 2013 nach dem Giftgas-Einsatz durch die syrische Regierung, als die von ihm gezogene rote Linie überschritten war, einen Militärschlag angeordnet?
(...)
 
Richtig ist an dieser Aussage: Am 21.8.2018 fand in Ost-Ghouta ein verheerender Giftgasanschlag statt.
Jedoch ist bis heute nicht bewiesen oder belegt, wer dafür verantwortlich war.
Die Untersuchung des Anschlages duch die OPWC wies lediglich nach, dass bei dem Anschlag Sarin verwendet wurde,
benannte dabei jedoch niemanden, wer für die Tat verantwortlich war.
Jedoch behaupteten nach dem Anschlag die US-Regierung und westliche Regierungen und die westlichen Medien bis heute,
dass die syrische Regierung dafür verantwortlich sei.
 
Wenige Monate nach den Angriffen mit dem Nervengift Sarin bei Ghouta 2013 in Syrien veröffentlichten US-Wissenschaftler vom renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT, eine führende Technische Hochschule und Universität der USA) und den Tesla Laboratories einen Bericht zu der Attacke.
Die beiden Experten – der frühere UN-Waffeninspektor Richard Lloyd und der MIT-Professor Theodore A. Postol – waren eigentlich vor ihrer Untersuchung davon ausgegangen, dass Assads Truppen für die Giftgasattacke verantwortlich waren. Dann fanden sie genau das Gegenteil heraus. 
 
Die syrischen unkonventionellen Chemiewaffenträger, die beim Nervengasangriff vom 21. August in Damaskus benutzt wurden, hatten eine Reichweite von rund zwei Kilometern.
 
Lloyd und Postol fassen die Resultate, zu denen sie gelangten, so zusammen:  "Die syrischen unkonventionellen Chemiewaffenträger, die beim Nervengasangriff vom 21. August in Damaskus benutzt wurden, hatten eine Reichweite von rund zwei Kilometern."
 
- Die unabhängige Bewertung der Reichweite der Chemiewaffenträger durch die Vereinten Nationen steht in genauer Übereinstimmung mit unseren Befunden.
 
- Das besagt, dass diese Geräte nicht vom östlichen Rand des von der syrischen Regierung kontrollierten Gebietes, wie es auf einer Geheimdienstkarte, die vom Weißen Haus am 30. August 2013 veröffentlicht wurde, dargestellt war, nach Ostghuta abgefeuert werden konnten. Die Raketen müssen vielmehr auf einem Gebiet abgeschossen worden sein, das von Rebellen kontrolliert wurde."
 
- Diese falsche Geheimdienstinformation hätte zu einer ungerechtfertigten US-Militäraktion führen können.
 
- Eine genaue Überprüfung der Tatsache, daß die Trägerwaffen solch geringe Reichweite hatten, hätte zu einer komplett anderen Bewertung der Situation auf Grundlage der gesammelten Daten geführt.
 
- Welche Gründe auch immer zu den ungeheuerlichen Fehlern in den Geheimdienstinformationen führten – die Quelle dieser Fehler muß aufgeklärt werden.
 
- Wenn die Quelle dieser Fehler nicht identifiziert wird, werden die Vorgänge, die zu diesem Versagen der Geheimdienste geführt haben, unkorrigiert bleiben, und die Möglichkeiten für ein zukünftiges Politikdesaster werden mit Bestimmheit wachsen.
 
Der mehrfach ausgezeichnete us-amerikanische Investigativjournalist Seymour M. Hersh – Gewinner des Pulitzer-Preises hat in einem Anfang 2014 erschienen Artikel (Whose Sarin?) sowie einem darauffolgenden Bericht aufgezeigt, dass die syrische Regierung höchstwahrscheinlich nicht für den Giftgasanschlag im syrischen Ghouta bei Damaskus verantwortlich war, sondern eher Erdogans türkische Regierung und die radikal-islamistische Al-Nusra-Front, der syrische Arm der Al Kaida.
Hersh hatte bereits das Maasaker der US-Army im vietnamesischen My Lai aufgedeckt und den Skandal um das
US-Foltergefängnis Abu Ghraib im Irak.
 
Auszug:
 
„Barack Obama erzählte diesen Herbst nicht die ganze Geschichte, als er versuchte, Gründe dafür zu liefern, dass Bashar al-Assad für die Chemiewaffenangriffe vom 21. August in der Nähe von Damaskus verantwortlich sei. In einigen Fällen liess er wichtige Geheimdienstinformationen weg, und in anderen präsentierte er Vermutungen als Tatsachen. Und das Wichtigste: Er gab nicht zu, was den US-Geheimdiensten bekannt war: dass die syrische Armee nicht die einzige Partei im syrischen Bürgerkrieg ist, die Zugang zu Sarin hat, dem Nervengas, dessen Verwendung beim Raketenangriff eine Uno-Studie feststellte – ohne dabei die Frage der Verantwortlichkeit zu beurteilen. In den Monaten vor dem Angriff produzierten die amerikanischen Geheimdienste eine Reihe streng geheimer Berichte, die in einem formellen Einsatz-Auftrag [operations order] gipfelten – einem Dokument, mit dem die Durchführung eines Einsatzes geplant wird und das einer Invasion mit Bodentruppen vorausgeht – und das Belege dafür anführte, dass sich die al-Nusra-Front, eine dschihadistische Gruppe, die mit al-Kaida verbunden ist, die Herstellungsweise von Sarin-Gas zu eigen gemacht hatte und in der Lage war, es in grösseren Mengen herzustellen. Als der Angriff stattfand, hätte al-Nusra zu den Verdächtigen gehören müssen, aber die Administration nutzte die Geheimdienstinformationen sehr wählerisch, um einen Schlag gegen Assad zu rechtfertigen."
 
Nachdem der US-Militärgeheimdienst DIA (defense intelligence agency) Obama mitteilte, dass es keine Beweise dafür gab,
dass die syrische Armee für den Giftgaseinsatz verantwortlich war, blies er die Bombardierung Syriens ab.
 
Ein im Internet erschienener Gesprächsmitschnitt deckte auf, dass höchste türkische Regierungsmitglieder, darunter auch der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan einen Angriff unter Falscher Flagge planten, der die Absicht verfolgte, ein militärisches Eingreifen in Syrien zu provozieren. Seitens der türkischen Regierung wurde versucht, diesen Mitschnitt durch Internetzensur zu unterdrücken. Pierce Nahigyan sah in diesem Umstand eine Erhöhung der Glaubwürdigkeit von Hershs Anschuldigungen und schrieb: „Die Länder sagten, diese Verschwörung von Hersh ist zu schauerlich, um wahr zu sein. Ich bin sicher, Herr Hersh ist daran gewöhnt. Er hört es nun schon seit 1969.“
 
 
Das britische Unterhaus stimmte angesichts fehlender Beweise beriets gegen eine Kriegsbeteiligung Großbritanniens.
 
Büüsker: 
 
"Gucken wir noch mal auf die Situation in Idlib. Die Vereinten Nationen schlagen jetzt humanitäre Korridore vor, um die Menschen überhaupt erst mal rauszuholen, dann in Regierungsgebiet, und wenn Idlib erobert ist, sollen die Menschen zurück. Das klingt in meinen Ohren tatsächlich auch, als wären die Vereinten Nationen inzwischen ein bisschen resigniert."
 
Es gibt bereits humanitäre Korridore, die von der russischen und syrischen Armee eingerichtet wurden.
 
Die in Syrien langzeitakkreditierte Karin Leukefeld berichtet, dass es südlich von Idlib einen humanitären Korridor gibt,
über den jeder der kann die Stadt verläßt.
 
Filmbeitrag über Idlib.
 
 
Min '34 evakuierte Augenzeugin:
 
"Die Militanten hielten uns als Geiseln fest. Im Winter war es kalt im Lager. Im Sommer unerträglich heiß.
Dieser humanitäre Korridor ist unsere Rettung."
 
Min. '54 evakuierter Augenzeuge:
 
"Ich bin aus Idlib. Die Zustände dort sind schrecklich. Die Militanten lassen niemanden gehen.
Wir sind nur mit den Kleidern am Leib entkommen.
 
Weiterhin möchte ich anmerken:
 
Jeder normal vertändige Mensch stellt sich die Frage, was es für Möglichkeiten gibt, um eine verlustreiche
Befreiung von Idlib zu verhindern. Und praktisch jeder wird darauf antworten: Die islamistischen Söldner sollen 
aufgeben. Doch weder von den Vereinten Nationen, noch von den USA, Saudi-Arabien, Katar, der Türkei, Israel,
Frankreich oder Großbritannien kam ein Aufruf, dass die Dschihadisten in Idlib aufgeben sollen.
Das ist sicher bemerkenswert. Die russische und syrische Armee dagegen versuchen es:
 
Hubschrauber kreisen über Idlib und werfen Flugblätter ab, die die Kämpfer zum Einlenken aufrufen: "Der Krieg geht dem Ende zu", ist zu lesen, es sei "Zeit, das Blutvergießen zu beenden". Die Bewohner von Idlib sollten der Versöhnung zustimmen, "wie unser Volk es in anderen Teilen Syriens gemacht hat".
 
In einem fast neunminütigem Beitrag sollte es möglich sein, so eine wichtige und entscheidende Thematik anzusprechen.
Doch dies geschieht m. E. absichtlich nicht, weil Zuhörer dann mehr Verständnis für das mögliche Vorgehen der syrischen und
russischen Armee hätten. Doch dann könnte der Westen Assad nicht erneut als das Monster hinstellen, "das seine
eigene Bevölkerung bombardiert.
 
Den Zuhörern von Deutschlandradio soll laut Rundfunkstaatsvertrag eine umfassende Berichterstattung geboten werden.
Wäre dies beabsichtigt, würden den Rezipienten auch Stimmen der renommierten Syrienkorrespondentin Karin Leukefeld
oder des renommierten Nahost-Experten Prof. Günter Meyer zu Gehör gebracht werden.
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
im Schreiben vom 29.8.2018 warf mir der Intendant vor, Verschwörungstheorien über die Ukraine zu verbreiten.
 
Die Behauptung von Ann-Kathrin Büüsker "2013 nach dem Giftgas-Einsatz durch die syrische Regierung"
ist eine Verschwörungstheorie und hat in einem öffentlich-rechtlichen Sender nichts verloren und verstößt gegen den Rundfunkstaatsvertrag.
 
Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meiner Programmbeschwerde innerhalb der nächsten 7 Tage.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Bernhard Moser
 
 

14.9.2018

Sehr geehrter Herr Moser,

wir bestätigen den Eingang Ihres Schreibens vom 2. September 2018.

Bitte haben Sie Verständnis, dass die Bearbeitung längere Zeit in Anspruch nehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen

 

Deutschlandradio

 

Samia Großhans

Gremienbüro

 

T + 49 221-345-2112

F + 49 221-345-4805

Gremienbuero@deutschlandradio.de


27.10.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich möchte darauf hinweisen, dass ich bis heute noch keinen Bescheid für meine Eingabe vom 2.9.2018 bekommen habe.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bernhard Moser


29.10.2018

Sehr geehrter Herr Moser,

vielen Dank für die Erinnerung.

Wir hatten bereits mit der Eingangsbestätigung darüber informiert, dass die Bearbeitung länger dauern kann.

Mit freundlichem Gruß

Samia Großhans


15.11.2018
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich muss ganz klar feststellen, dass meine Programmbeschwerde vom 2.9.18, trotz Nachfragen von meiner Seite her,
bewußt und absichtlich auf vollkommen unzumutbare Art und Weise verschoben wird.
Das hat nichts mehr mit eine "etwas längerer Bearbeitung" zu tun, sondern ist eine grundlegende Missachtung einer Eingabe
eines Gebührenzahlers auf einen evidenten Verstoß von Programmrichtlinien.
 
Ich werde diese Missachtung von gesetzlich vorgesehenen Abläufen nicht auf sich beruhen lassen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Bernhard Moser
 

Sehr geehrter Herr Moser,

nachstehend sehen Sie bitte die Antwort von Herrn Intendant Stefan Raue.

Mit freundlichen Grüßen

Samia Großhans
Gremienbüro


21.11.2018

 

Sehr geehrter Herr Moser,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail vom 2. September, in der Sie ein Interview mit dem Grünen-Politiker Omod Nouriour zu Syrien kritisieren, das am 31. August in den Informationen am Morgen  geführt wurde. Entsprechend der Beschwerdeordnung antworte ich Ihnen als Intendant.

Zunächst möchte ich auf die von Ihnen kritisierte Bearbeitungszeit eingehen. Hier geht es keinesfalls darum, dass wir uns nicht mit Ihrer Kritik auseinandersetzen wollen und eine Antwort bewusst verzögern, wie Sie jüngst schrieben. Vielmehr setzen wir uns intensiv mit jeder einzelnen Kritik auseinander. Dies benötigt Zeit, dürfte aber auch in Ihrem Interesse sein, da in der Zwischenzeit unter anderem zwei Ihrer Beschwerden für den kommenden Programmausschuss aufgearbeitet wurden. Auch für die letzte Sitzung des Programmausschusses wurden zwei Ihrer Schreiben bearbeitet.

In Ihrer Mail vom 2. September kritisieren Sie die Aussage von Frau Büüsker, Russland habe seine Militärpräsenz in Syrien verstärkt, und schreiben, auch die USA hätten dies getan. Das ist korrekt, deshalb ist die Aussage von Frau Büüsker aber nicht falsch. So meldet etwa AP am 29. August 2018:

 

Brüssel (AP) - Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen wegen des Konflikts in Syrien baut die russische Marine ihre Präsenz im Mittelmeer nach Nato-Angaben aus. Über die Absichten der russischen Flotte wolle das Militärbündnis nicht spekulieren, sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu am Mittwoch. […] Mehrere Schiffe seien mit Marschflugkörpern ausgestattet, erklärte sie. Von russischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme vor. In den vergangenen drei Wochen sind mindestens acht Schiffe, darunter zwei mit Raketen bestückte U-Boote, zur russischen Flotte hinzugestoßen.

 

Sie kritisieren die Aussage von Frau Büüsker:

„Also wäre es doch besser gewesen, Obama hätte 2013 nach dem Giftgas-Einsatz durch die syrische Regierung, als die von ihm gezogene rote Linie überschritten war, einen Militärschlag angeordnet?“

 

Und schreiben:

„Richtig ist an dieser Aussage: Am 21.8.2018 fand in Ost-Ghouta ein verheerender Giftgasanschlag statt. Jedoch ist bis heute nicht bewiesen oder belegt, wer dafür verantwortlich war.

Die Untersuchung des Anschlages duch die OPWC wies lediglich nach, dass bei dem Anschlag Sarin verwendet wurde, benannte dabei jedoch niemanden, wer für die Tat verantwortlich war.

Jedoch behaupteten nach dem Anschlag die US-Regierung und westliche Regierungen und die westlichen Medien bis heute, dass die syrische Regierung dafür verantwortlich sei.“

 

Sie haben Recht, dass es bis heute keine eindeutigen Beweise gibt, wer für den Einsatz verantwortlich ist. Der UN-Menschenrechtsrat schreibt dazu allerdings:

"Die vorliegenden Beweise hinsichtlich der Art, der Qualität und der Menge des eingesetzten Sarins legen nahe, dass die Täter Zugang zum Chemiewaffenarsenal des syrischen Militärs hatten - sowie die nötige Ausrüstung und Expertise, um große Mengen chemischer Kampfstoffe sicher zu handhaben."

 

Und die OPWC hat nicht nur nachgewiesen, dass Sarin eingesetzt wurde, die Experten der Organisation haben später auch bestätigt, dass ein Vergleich der Sarinproben aus Ost-Ghouta mit Beständen der Assad-Regierung ergeben hat, dass die Zusammensetzung eine eindeutige Übereinstimmung ergeben habe. Deshalb kamen sie zu dem Schluss, das Material müsse aus den gleichen Beständen stammen.

Sie schreiben u.a. der MIT-Professor T. A. Postol hätte nachgewiesen, dass die Chemiewaffenträger eine Reichweite von lediglich zwei Kilometern gehabt hätten, deshalb hätten es die Assad-Truppen nicht sein können.

Allerdings ließ sich mit Hilfe von Videos beider Seiten zeigen, dass zum Zeitpunkt des Giftgasangriffs die Frontlinie tatsächlich etwa zwei Kilometer von den Einschlagsorten entfernt verlief, die am weitesten weg lagen. Weitere Einschlagsorte waren etwa 1,5 bis 1,8 Kilometer entfernt.

 

https://www.theguardian.com/commentisfree/2014/apr/22/allegation-false-turkey-chemical-attack-syria

Sie kritisieren die Aussage von Frau Büüsker:

 

"Gucken wir noch mal auf die Situation in Idlib. Die Vereinten Nationen schlagen jetzt humanitäre Korridore vor, um die Menschen überhaupt erst mal rauszuholen, dann in Regierungsgebiet, und wenn Idlib erobert ist, sollen die Menschen zurück. Das klingt in meinen Ohren tatsächlich auch, als wären die Vereinten Nationen inzwischen ein bisschen resigniert."

 

Sie schreiben, es habe zu der Zeit bereits humanitäre Korridore gegeben.  Das macht die Aussage der Moderatorin nicht falsch. Ende August  hat der UN-Gesandte De Mistura humanitäre Korridore für Idlib gefordert. Er hat damals gesagt, er werde persönlich nach Idlib reisen, um der Bevölkerung die Ausreise in ein sicheres Gebiet zu ermöglichen. Letztlich ging es an diesem Punkt im Interview auch eher darum, mit dem Gesprächspartner herauszuarbeiten, ob die Vereinten Nationen angemessen reagieren.

 

Deshalb komme ich zu dem Schluss, dass bei diesem Interview nicht gegen Programmgrundsätze verstoßen wurde und auch dieses Interview dazu beigetragen hat, unsere Hörerinnen und Hörer gemäß unserem Auftrag umfassend zu informieren, da hier einige wichtige Aspekte beleuchtet wurden. Von einem einzigen Beitrag oder Interview zu erwarten, ein Thema komplett abzubilden und abschließend zu behandeln, ist auch angesichts der Komplexität und andauernden Weiterentwicklungen der meisten Themen unrealistisch.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Stefan Raue

 


 28.11.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
dass ich nahezu 3 Monate auf eine Reaktion meiner Beschwerde warten musste, finde ich inakzeptabel.
Das ist eine Verhöhnung des zahlenden Publikums.
Wenn es außer meiner Beschwerde noch weitere gibt, liegt das nicht in meiner Verantwortung.
 
Der Intendant schreibt, dass er kein Problem darin sieht, wenn vom Sender Deutschlandradio Verschwörungstheorien verbreitet werden.
Er antwortete mir:
 
"Sie haben Recht, dass es bis heute keine eindeutigen Beweise gibt, wer für den Einsatz verantwortlich ist."
 
Genau das habe ich aufgezeigt, und dann kann man auch nicht einfach während einer Sendung behaupten, die syrische Armee wäre für den
Giftgas-Anschlag verantwortlich.
 
Aus dem von mir kritisierten Beitrag:
 
Ann-Kathrin Büüsker: 
 
(...)
"Also wäre es doch besser gewesen, Obama hätte 2013 nach dem Giftgas-Einsatz durch die syrische Regierung, als die von ihm gezogene rote Linie überschritten war, einen Militärschlag angeordnet?"
(...)
 
 
Ich habe in meiner Programmbeschwerde renommierte US-Wissenschaftler und den renommierten US-Journalist Seymour Hersh, der schon das Massaker
von My Lai in Vietnam durch die US-Armee aufdeckte, mit Angabe der Quellen, zitiert.
Demnach wurde der Giftgasanschlag im September 2013 nicht von der syrischen Armee begangen, sondern von der al-Kaida in Syrien, der sog. al-Nusra-Front.
Damit ist die Aussage der DLF-Redakteurin Büüsker nichts weiter als eine Verschwörungstheorie.
Sie hätte stattdessen sagen müssen:
 
"Der Giftgas-Anschlag von 2013 in Syrien ist ungeklärt."
 
Das geschah aber absichtlich nicht, weil die Bundesregierung, die syrische Regierung für den Giftgas-Anschlag 2013 beschuldigt.
Die Bundesregierung will durch Unterstützung der islamistischen Söldner die syrische Regierung und Präsident Assad stürzen.
Darum ziehen sich unbelegte Beschuldigungen gegen die syrische Regierung wie ein roter Faden durch die Berichterstattung des DLF.

 

Ich fordere Sie auf, sich mit dem Vorgang entsprechend Art 17 GG  zu befassen, mir das Ergebnis Ihrer Prüfung mitzuteilen und die Aussage von
Ann-Kathrin Büüsker im Beitrag zu korrigieren.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Bernhard Moser
Mittlerer Lech 16
86150 Augburg
 

Sehr geehrter Herr Moser,

nachstehend sehen Sie bitte die Antwort des Hörfunkratsvorsitzenden.

Mit freundlichen Grüßen

  1. Großhans
    Gremienbüro

Sehr geehrter Herr Moser,

 

Ihrer E-Mail vom 28.11.2018 an das Gremienbüro von Deutschlandradio entnehme ich, dass Sie mit der Antwort des Intendanten vom 21.11.2018 auf Ihr Schreiben vom 02.09.2018 nicht zufrieden sind.

 

Gemäß der Beschwerdeordnung von Deutschlandradio habe ich Ihre Beschwerde an den Programmausschuss des Hörfunkrates zur weiteren Beratung weitergeleitet.

 

Die Termine der Sitzungen des Hörfunkrates und seiner Ausschüsse für die nächste Amtsperiode werden in der konstituierenden Sitzung im Januar 2019 festgelegt. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass wir Sie erst danach informieren können, wann sich der Programmausschuss mit Ihrem Anliegen befassen kann.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Frank Schildt
Vorsitzender Hörfunkrat

 



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