6.3.22 RBB-Doku Falschinformation Maidan-Umsturz

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich erhebe Programmbeschwerde gegen folgenden Filmbeitrag vom 10.2.2022:
 
"Krieg in Europa - Das Ukraine-Drama"
 
 
Auszug ab Min. 16:39
 
"Tage auf dem Maidan. Die Demonstrationen dauern an. Zwischen dem 18. und 20. Februar 2014 greifen
Sicherheitskräfte Protestierende an, die sich auf dem Maidan in Kiew versammelt haben. Fast 100 Menschen
werden getötet."
 
Das ist falsch. Die Sicherheitskräfte haben erst geschossen, als sie von verdeckten Scharfschützen angegriffen
und beschossen wurden. Und sie haben dabei nicht auf Demonstranten geschossen, sondern versucht, die aus
umliegenden Gebäuden des Maidan-Platzes schießenden Scharfschützen zu treffen. Dies ist durch zahlreiche
Untersuchungen, Interviews, Gespräche, abgehörte Telefonate usw. in den Tagen, Wochen und Monaten nach dem tödlichen
Massaker offensichtlich geworden.
 
1.
 
Der kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa hat das Kiewer Blutbad des 20. Februar in Eigenregie untersucht. Akribisch wertete er monatelang Zeugenaussagen, Filmmaterial und Funkübertragungen aus, um den Massenmord im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt zu rekonstruieren. Katchanovski belegt, dass Oppositionskräfte Scharfschützen einsetzten. Dabei nahmen die Maidan-Schützen nicht nur Polizisten, sondern auch die eigenen Leute und Journalisten unter Feuer. Die Spur führt zum Rechten Sektor.
 
"Das Papier analysiert eine große Menge an Beweisen aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen über dieses Massaker und die Tötung bestimmter Demonstranten. Die qualitative Inhaltsanalyse umfasst die folgenden Daten: etwa 1.500 (150 Gigabyte) Videos und Aufzeichnungen von Live-Internet- und Fernsehübertragungen von Massenmedien und sozialen Medien in verschiedenen Ländern, Nachrichtenberichte und Social-Media-Posts von mehr als 100 Journalisten, die aus Kiew über das Massaker berichteten, etwa 5.000 Fotos und fast 30 Gigabyte öffentlich zugänglicher Radioaufzeichnungen von Scharfschützen und Befehlshabern der Spezialeinheit Alfa des ukrainischen Sicherheitsdienstes und interner Truppen sowie Aufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen über das Massaker auf dem Maidan. Die Studie stützt sich auch auf Feldforschung am Ort des Massakers, Augenzeugenberichte von Demonstranten auf dem Maidan und von Kommandeuren der Spezialeinheiten der Regierung, Aussagen ehemaliger und aktueller Regierungsbeamter, Schätzungen der ungefähren Flugbahn der Kugeln, der verwendeten Geschosse und Waffen sowie der Art der Wunden bei Demonstranten und Polizisten. (...)
 
Diese wissenschaftliche Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass es sich bei dem Massaker um eine Operation unter falscher Flagge handelte, die rational geplant und mit dem Ziel des Sturzes der Regierung und der Machtergreifung durchgeführt wurde. Es wurden verschiedene Beweise für die Beteiligung eines Bündnisses rechtsextremer Organisationen, insbesondere des Rechten Sektors und der Svoboda, sowie oligarchischer Parteien wie der Vaterlandspartei gefunden. Versteckte Schützen und Späher wurden in mindestens 20 Gebäuden oder Gebieten unter der Kontrolle des Maidan ausgemacht. Zu den verschiedenen Beweisen dafür, dass die Demonstranten von diesen Orten aus getötet wurden, gehören etwa 70 Zeugenaussagen, vor allem von Maidan-Demonstranten, mehrere Videos von "Scharfschützen", die von diesen Gebäuden aus auf Demonstranten zielten, Vergleiche der Positionen der einzelnen Demonstranten zum Zeitpunkt ihrer Tötung und ihrer Eintrittswunden sowie Einschlagspuren von Kugeln. In der Studie wurden verschiedene Videos und Fotos von bewaffneten Maidan-"Scharfschützen" und Spähern in vielen dieser Gebäude entdeckt.
 
Diese Erkenntnisse haben Auswirkungen auf das Verständnis des Regierungswechsels in der Ukraine, des Bürgerkriegs im Donbass, der russischen Militärintervention auf der Krim und im Donbass sowie eines internationalen Konflikts zwischen dem Westen und Russland um die Ukraine."
 
 
 
2.
 
In einem abgehörten Telefonat vom 26.2.2014 erklärte der estnische Außenminister Urmas Paet der hohen Beauftragten der EU für Außenpolitik, Catherin Ashton, die toten Demonstranten vom 20. Februar seien nicht etwa vom Regime ermordet worden, sondern von ihren eigenen Mitstreitern, die heute die Regierung stellen.
 
Paet erklärte, die Verletzungen der toten Demonstranten, sowie die einiger Polizisten, die an jenem Tag ebenfalls
erschossen worden waren, trügen "dieselbe Handschrift". Es sei dieselbe Art von Geschossen verwendet worden. Paet fügte hinzu, es gebe deshalb eine immer stärker werdende "Auffassung", dass hinter den Heckenschützen nicht Janukowitsch stand, sondern jemand aus der "neuen Koalition" also der Gruppe um Poroschenko, die durch den Putsch an die Macht kam.
 
 
3.
 
Das WDR-Magazin "Monitor" brachte am 10.4.2014 einen investigativen Beitrag über das Maidan-Massaker vom
20.2.2014, der die Untersuchungsergebnisse von Ivan Katchanovski, (Punkt 1) bestätigten.
 
 
4.
 
Auch die BBC untersuchte das Maidan-Massaker und bestätigte, dass Scharfschützen aus den umliegegenden 
Gebäuden des Maidan, die von der Opposition besetzt waren, sowohl Demonstranten als auch Berkut-Polizisten
erschossen haben.
 
 
5.
 
Im ukrainischen Parlament hatte der Abgeordnete Oleg Tsarov die Umsturzvorbereitungen in einer Rede schon am 20. November 2013 aufgedeckt, also bevor überhaupt erste Proteste auf dem Maidan stattfanden:
 
Tsarov:
 
"In meiner Rolle als Vertreter des ukrainischen Volkes erhielt ich von Aktivisten der Organisation Volya klare Beweise,
dass auf unserem Territorium, mit Unterstützung und direkter Beteiligung der amerikanischen Botschaft in Kiew ein
"Tech-Camp"-Projekt durchgeführt wird, im Rahmen dessen ein Bürgerkrieg in der Ukraine vorbereitet wird."
 
Im Rahmen dieses Projektes werde die Revolution geschürt, um die amtierende Regierung zu stürzen.
 
Weiter sagte er: "
 
Das Projekt wurde durch den amerikanischen Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, überwacht und
läuft unter seiner Verantwortung. Amerikanische Instruktoren haben erklärt, wie das Internet und die digitalen sozialen
Netzwerke genutzt werden können, um die öffentliche Meinung zu manipulieren.....und gewalttätige Unruhen zu
provozieren."
 
Diese Techniken habe man schon erfolgreich in Libyen, Ägypten und Tunesien eingesetzt. Gemäß der UNO-Charta sei es
aber unzulässig in die inneren Angelegenheiten eines Staates einzugreifen.
 
Oleg Tsarov weiter:
 
"Das müssen wir untersuchen!"
 
 
6.
 
Kurz vor dem Maidan-Massaker vom 20.2.2014 wurde ein abgehörtes Telefonat zwischen Victoria Nuland, die vom US-Außenministerium für Europa zuständig war und dem US-Botschafter Geoffrey Pyatt in Kiew veröffentlicht. Dabei wurde besprochen, wer die neue Regierung in Kiew stellen soll.
 
Nuland: "Ich denke nicht, dass Klitschko in die Regierung sollte. Ich denke, das ist nicht notwendig. Ich halte es für keine gute Idee."

Pyatt, nach einer kurzen Pause: "Ja. Ich meine … wenn es darum geht, dass er nicht in die Regierung kommt, sollte man ihn einfach draußen lassen, wo er seine politischen Hausaufgaben machen kann und so weiter. (…)"

Nuland: "Ich denke, Jazenjuk ist der Typ, der die wirtschaftliche Erfahrung mitbringt, die Regierungserfahrung."

Die UNO und Generalsekretär Ban Ki Moon könne man dann für die Öffentlichkeitsarbeit einspannen, schlug Nuland vor. Ban Ki Moon "könnte helfen, die ganze Sache wasserdicht zu machen. Und weißt du: Fuck the EU!"

https://www.youtube.com/watch?v=WV9J6sxCs5k

Genau wie Nuland in dem Telefonat sagte, wurde Arsenij Jazenjuk dann Premierminister.

Im Dezember 2014 schrieb der stellvertretende Finanzminister unter Präsident Ronald Reagan, Paul Craig Roberts:

"Obama ernannte die neokonservative Victoria Nuland zur stellvertretenden Staatssekretärin. Nulands Büro arbeitet mit der CIA zusammen sowie mit von Washington finanzierten Nichtregierungsorganisationen und organisierte den US-Staatsstreich in der Ukraine." 

 
Der ehemalige amerikanische Kongressabgeordnete Ron Paul schrieb im Dezember 2014:
 
"Wir alle haben die Tonbänder gehört, auf denen Beamte des Außenministeriums zusammen mit dem US-Botschafter in der Ukraine den Sturz der Regierung planen. Wir haben gehört, wie die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland damit geprahlt hat, dass die USA 5 Milliarden Dollar für den Regimewechsel in der Ukraine ausgegeben haben. Warum ist das in Ordnung?"
 
 
Weiter aus dem Filmbeitrag ab Min. 17:18
 
"Janukowitsch sieht sich gezwungen das Land zu verlassen. Er flieht nach Russland."
 
Auch das ist falsch. Janukowitsch floh aus Kiew zuerst in die Ostukraine, danach auf die Krim und dann wurde er von
der russischen Regierung mit einem Hubschrauber nach Russland gebracht. Er musste fliehen, weil die bewaffnete Opposition aus
Rechtem Sektor ihm nach dem Leben trachtete. 
 
weiter aus dem Filmbeitrag ab Min. 17:22
 
"Das Parlament in Kiew stimmt daraufhin für eine Amtsenthebung des Präsidenten."
 
Hierbei handelte es sich um einen mehrfach verfassungswidrigen Akt, und das hätte zwingend erwähnt werden müssen,
weil die neu an die Macht gekommene Regierung damit illegal war und sämtliche dann von ihr in die Wege
geleitenden Aktionen ebenso.
 
Am 22. Februar enthob das nationale Parlament (Werchowna Rada) Viktor Janukowitsch mit einer einfachen Abstimmung vom Amt des Präsidenten. 328 von 450 Abgeordneten (72,9 Prozent) stimmten für die Absetzung. Die Rada begründete ihren Schritt damit, dass sich Janukowitsch selbst von seinem Amt zurückgezogen habe. Parlamentsvorsitzender Alexander Turtschinow wurde Übergangspräsident.

In einem TV-Interview aus der Ostukraine am selben Tag weigerte sich Janukowitsch jedoch zurückzutreten und bezeichnete die Vorgänge als „Staatsstreich“. Er sei weiter der rechtmäßige Präsident des Landes.

Die ukrainische Verfassung besagt:

Artikel 108. „Die Befugnisse des Präsidenten der Ukraine enden vorzeitig in folgenden Fällen:

  1. Rücktritt;
  2. Verhinderung der Amtsausübung aus gesundheitlichen Gründen:
  3. Amtsenthebung in einem Amtsenthebungsverfahren;
  4. Tod.
Da Janukowitsch seinen Rücktritt verneinte, blieb der Rada durch diese Verfassungsvorgaben als einzige realistische Möglichkeit nur das Amtsenthebungsverfahren. Dieses ist in Artikel 111 näher geregelt.
 

Artikel 111. Der Präsident der Ukraine kann wegen des Begehens von Hochverrat oder eines anderen Verbrechens vom Parlament der Ukraine in einem Amtsenthebungsverfahren vorzeitig des Amtes enthoben werden. (…)

Zur Durchführung der Untersuchung bildet das Parlament der Ukraine eine besondere nichtständige Untersuchungskommission, der ein Sonderstaatsanwalt und Sonderermittler angehören. (…)

Der Beschluss über die Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine im Amtsenthebungsverfahren wird vom Parlament der Ukraine mit der Mehrheit von mindestens drei Vierteln der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder nach der Prüfung der Sache durch das Verfassungsgericht der Ukraine und nach Erhalt seines Gutachtens bzgl. der Einhaltung des verfassungsmäßigen Verfahrens der Untersuchung und Behandlung des Amtsenthebungsverfahrens und des Gutachtens des Obersten Gerichts darüber, dass die Handlungen, deren der Präsident der Ukraine angeklagt wird, den Tatbestand des Hochverrats oder eines anderen Verbrechens erfüllen, gefällt.

Die Verfassung beschreibt präzise die Vorgehensweise bei einer Amtsenthebung. Die politischen Sieger des Maidan-Aufstandes haben jedoch keine einzige dieser eindeutigen Vorgaben im Falle Janukowitschs eingehalten. Es gab keine Untersuchungskommission, es gab kein gerichtliches Urteil zur Bestätigung des Hochverrats oder eines anderen Verbrechens, es gab keine Prüfung durch das Verfassungsgericht und die parlamentarische Drei-Viertel-Mehrheit kam ebenfalls nicht zustande.

Zusätzlich muss noch erwähnt werden, dass sich während der Abstimmung im Parlament bewaffnete Kräfte vom Rechten Sektor aufhielten.

Rechtswissenschaftler bestätigen diesen Befund. In der Stuttgarter Zeitung bestätigt Matthias Hartwig vom Heidelberger Max-Planck-Institut für Völkerrecht dies.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.heidelberger-voelkerrechtler-zur-ukraine-in-beiden-faellen-ein-klarer-rechtsbruch.201ff5f4-8baf-493f-843e-4a1249f76729.html

Spiegel-Online bestätigt den „rein juristisch“ unrechtmäßigen Präsidentschaftswechsel.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-faktencheck-putin-und-der-legitime-praesident-a-957238.html

Ohne diesen Staatsstreich vom Februar 2014 würde es den jetzigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht geben.

Dazu schrieb David Stockman, einst Kongressabgeordneter aus Michigan und während der Regentschaft von US-Präsident Ronald Reagan Direktor des Amtes für Verwaltung und Haushalt am 28.Februar 2022:

"Wenn man sich die spitzfindige Berichterstattung von CNN und NBC anschaut, könnte man meinen, dass die Grenzen der Ukraine seit Äonen allgemein anerkannt sind, dass die Regierung in Kiew absolut nichts getan hat, um russisches Misstrauen und russischen Zorn zu provozieren, und dass Uncle Sam, die NATO und die Europäische Union in den Vierteln an Russlands Grenzen umhergezogen sind, um die Demokratie zu bejubeln und selbstlos Wirtschaftshilfe und Kekse an die leidgeprüfte ukrainische Bevölkerung zu verteilen.
 
Nun, nein. Der heutige Ausbruch eines heißen Krieges in der Ukraine würde absolut nicht stattfinden, wenn es nicht im Februar 2014 zu einem gewaltsamen Staatsstreich gekommen wäre, durch den der demokratisch gewählte prorussische Präsident der Ukraine gestürzt wurde; und dieser Staatsstreich wurde von in Washington ansässigen Neokonservativen, Wichtigtuern und Waffenhändlern finanziert, organisiert und choreografiert, die ansonsten keine Daseinsberechtigung in der postsowjetischen Welt hätten."
 
 
Es ist nicht zu verstehen, wie ein öffentlich-rechtlicher Sender, hier der RBB, acht Jahre nach dem Regierungswechsel in der Ukraine,
in einer rund 90-minütigen Filmdokumentation, diesen nicht korrekt darstellen kann. Dies wirft, nicht zuetzt aufgrund der aktuellen
Situation, grundsätzliche Fragen auf.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Bernhard Moser
 

 
 

Sehr geehrter Herr Moser,

 

haben Sie Dank für Ihre Mail vom 6. März 2022. Damit legen Sie Programmbeschwerde ein wegen der Dokumentation „Krieg in Europa – Das Ukraine-Drama“ am 10 Februar 2022.

 

Ihre Mail habe ich den Verfahrensvorschriften entsprechend an die Intendantin des rbb, Frau Schlesinger, weitergeleitet. Sie wird innerhalb eines Monats durch einen schriftlichen Bescheid entscheiden (§ 10 Absatz 2 Satz 1 rbb-Staatsvertrag). Hilft die Intendantin Ihrer Beschwerde nicht ab, können Sie danach den Rundfunkrat anrufen (§ 10 Absatz 2 Satz 2 rbb-Staatsvertrag).

 

Freundliche Grüße

Friederike von Kirchbach

  1. A. Jana Städing

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